Friedrich-Ebert-Stiftung stellt Alternative zur Riester-Rente vor

Kann ein staatlich organisiertes Vorsorgekonto die Deutschen überzeugen, privat für ihr Alter vorzusorgen? Und wie müsste es aussehen, um die drei drängendsten rentenpolitischen Fragen, sinkendes Niveau der Rente, Anhebung des Renteneintrittsalters sowie Absicherung bei Invalidität, zu beantworten? Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat als Antwort auf diese Fragen einen Vorschlag erarbeiten lassen.

Knapp jeder zweite Deutsche würde als Ergänzung zu seiner gesetzlichen Rente ein privates Produkt bevorzugen, das ebenfalls von staatlicher Seite angeboten wird. Rund 29 Prozent dagegen bevorzugen eindeutig oder eher eindeutig ein privates Angebot. Der Kapitalerhalt ist 80 Prozent der Deutschen wichtiger als ein Kapitalgewinn, der für 7 Prozent im Vordergrund steht. Das ermittelte eine Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung und verpackt diverse weitere Erkenntnisse in eine Ausarbeitung über ein Basisprodukt für die private Altersvorsorge, nämlich das Vorsorgekonto.

Es soll eine Alternative zur privatwirtschaftlich organisierten Riester-Rente darstellen und der gesetzlichen Rentenversicherung als Teil der Sozialversicherung zugeordnet werden. Wer Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erworben hat, ist berechtigt, einen Vertrag für das Vorsorgekonto abzuschließen. So beschreiben die Autoren Jürgen Stellpflug, ehemaliger Chefredakteur der Öko-Test-Magazins, Barbara Sternberger-Frey, Mitarbeiterin und wissenschaftliche Beraterin des Öko-Test-Magazins sowie Claudia Tuchscherer, Referentin Strategie der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg ihre Idee.

Insbesondere die drei Themen sinkendes Niveau der gesetzlichen Rente und damit verbunden die eingeführte geförderte private Altersvorsorge, die Folge eines Renteneintrittsalters von 67 Jahren sowie die mangelnde Absicherung im Falle einer Invalidität seien in das Konzept eingeflossen. Und so könnte es aussehen:

Das Vorsorgekonto

  • ist als einfaches, sicheres und kostengünstiges Standardprodukt für (fast) jedermann konzipiert. Einfach, weil es vom Vorsorgesparer keine komplexen Entscheidungen verlangt: Es gibt ein Anlagemodell für alle. Sicher ist es, weil die Risiken der Kapitalanlage im Wesentlichen vom Anbieter getragen werden.
  • ist flexibel und lässt sich auf die verschiedenen Bedürfnisse der Vorsorgesparer anpassen. Primäres Ziel ist der Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge, um die spätere Rente aus dem Umlagesystem zu ergänzen. Doch das angesparte Kapital kann auch genutzt werden, um Abschläge bei vorgezogenem Rentenbeginn auszugleichen. So kann ein gleitender Übergang in die Rente ganz individuell gestaltet und sogar das Armutsrisiko bei vorzeitiger Invalidität reduziert werden.
  • bietet eine höhere Rentabilität als herkömmliche Riester-Produkte und kann so eine Benchmark für die staatlich geförderte Altersvorsorge darstellen. Das liegt einerseits an den Kostenvorteilen einer Non-Profit-Organisation, andererseits aber auch an der kollektiven Form der Kapitalanlage, die höhere Erträge als herkömmliche versicherungsförmige Produkte ermöglicht.
  • legt das Geld breit gestreut in kostengünstigen ETFs an, die kollektiv verwaltet werden. Bei diesem Sparmodell fließt ein Teil der jährlich erwirtschafteten Erträge in einen gemeinsamen Reservetopf, mit dem sich Verluste in schlechten Börsenjahren ausgleichen lassen. Auf Spitzenerträge – wie bei einem individuellen Sparplan – müssen Vorsorgesparer dadurch zwar verzichten. Dafür bekommt jede Sparergeneration immer annähernd gleich viel.
  • ist systemnah ausgestaltet, um die gesetzliche Rente zu ergänzen. So kann das Konto zwar für die private oder betriebliche Riester-Rente genutzt werden, nicht aber für die steuer- und sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung. Denn eine Minderung gesetzlicher Sozialleistungen oder gar der späteren Rentenansprüche, wie sie bei diesem „Förderweg“ auftreten kann, wird beim Vorsorgekonto konsequent ausgeschlossen.
  • ermöglicht ohne Gesundheitsprüfung und ohne Risikozuschläge eine zusätzliche Absicherung bei dauerhafter Erwerbsminderung. Denn ein kleiner Teil vom Sparbeitrag wird solidarisch investiert und steht für den Rückkauf von Abschlägen bei Erwerbsminderung zur Verfügung.

Mehr zum Thema: 
https://www.fes.de/publikation-vorsorgekonto/

Quelle (Text): https://www.pfefferminzia.de/das-vorsorgekonto-friedrich-ebert-stiftung-stellt-alternative-zur-riester-rente-vor/

Pflege Angehöriger – Kann man sich freistellen lassen?

Eine Pflegebedürftigkeit kann unerwartet eintreten – etwa wenn eine Person plötzlich stürzt. In einer solchen Situation brauchen Angehörige meist spontan frei, um die weiteren Schritte zu organisieren.

Aber dürfen Arbeitnehmer sich für die Pflege eines Angehörigen einfach freistellen lassen?

„Ja, das ist möglich“, sagt Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein. „Wenn es erforderlich ist, weil eine akute Pflegesituation besteht, können Angehörige bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernbleiben“.

In dieser Zeit können sie etwa eine erforderliche stationäre oder ambulante Pflege organisieren oder die Pflege selbst durchführen. In der Regel erhalten sie dann – vergleichbar mit einem unbezahlten Urlaub – in dieser Zeit kein Gehalt. Der Chef kann als Nachweis eine ärztliche Bescheinigung verlangen, die die Pflegebedürftigkeit beweist.

Manchmal entscheiden Arbeitnehmer aber auch, dass sie sich um einen pflegebedürftigen Angehörigen langfristiger kümmern wollen. „Pflegen Sie den Angehörigen zu Hause, haben Sie einen Anspruch auf vollständige Freistellung bis zu sechs Monate“, sagt Meyer. Dies müssen sie mindestens zehn Tage vorher dem Chef schriftlich ankündigen. Der Chef muss der Freistellung zustimmen, wenn er mehr als 15 Beschäftigte hat.

„Der Arbeitgeber zahlt in dieser Zeit in der Regel kein Gehalt, aber die Pflegeversicherung des Arbeitnehmers oder die private Pflegeversicherung des Pflegebedürftigen tragen die Beiträge zu der fortbestehenden Sozialversicherung.“ Vorsicht: Befristete Verträge verlängern sich nicht um die in Anspruch genommene Pflegezeit.

Will jemand einen Angehörigen häuslich pflegen und gleichzeitig in Teilzeit arbeiten, gilt etwas anderes: „Es besteht zwar grundsätzlich ein Anspruch auf eine teilweise Freistellung, den der Arbeitgeber aber bei dringenden betrieblichen Gründen ablehnen kann.“

Arbeitnehmer müssen mit ihrem Chef also eine Vereinbarung treffen. Weigert sich der Chef, muss der Arbeitnehmer auf teilweise Freistellung klagen. Hat der Arbeitgeber mehr als 25 Beschäftigte, dann ist nach dem Familienpflegezeitgesetz eine Reduzierung der Arbeitszeit für maximal 24 Monate möglich, wobei die wöchentliche Arbeitszeit mindestens 15 Stunden betragen muss.

Quelle: ntv.de, 09.07.2018

Wenn der „Enkel“ Geld von der Oma braucht – Polizei klärt über Betrugsmaschen in Bonn und Region auf

Betrüger haben laut Polizei in den vergangenen Tagen versucht, mit Telefonanrufen in Bonn, Beuel, Oberkassel und Alfter an Geld zu kommen. Die Betrüger haben dabei gezielt Senioren im Visier. Dabei hatten sie gezielt Senioren im Visier und nutzten nicht nur deren Gutgläubigkeit, sondern auch die Gutmütigkeit in zwei Fällen erfolgreich aus. Drei Strategien sind nach Polizeiangaben bei Telefonbetrügern besonders verbreitet.

Der Enkeltrick: Dabei geben sich die Anrufer als Enkel aus. Grund für den Anruf ist immer, dass der besagte Enkel in finanziellen Schwierigkeiten steckt – sei es wegen eines Unfalls oder eines dringend notwendigen Wohnungskaufes. In der Regel fordern die Betrüger vier- oder sogar fünfstellige Beträge. Weil er im Krankenhaus liegt oder anderweitig verhindert ist, kann der „Enkel“ allerdings nicht selbst vorbeikommen und schickt einen Freund oder eine Freundin vorbei, um das Geld abzuholen.

In Oberkassel funktionierte das am Mittwoch. Nach dem Anruf gegen 14 Uhr händigte eine ältere Frau einer „Freundin“ des Enkels mehrere Tausend Euro aus. Am selben Tag gegen 13 Uhr erhielt auch eine Frau in Alfter einen solchen Anruf. Als sie misstrauisch wurde, beendete der Anrufer das Telefongespräch.

Der falsche Polizist: Der Anrufer gibt sich als Polizist aus und erkundigt sich nach Wertsachen in der Wohnung – zum Beispiel Bargeld, Schmuck oder Sparbüchern. Diese sollen von einem Kollegen entgegengenommen werden, weil in der Nachbarschaft oder im Haus selbst zu Einbrüchen, Betrug oder Diebstahl ermittelt wird. Der angebliche Beamte, der nach dem Anruf vor Ort erscheint, trägt uniformähnliche Kleidung und will die Wertgegenstände untersuchen oder zur Sicherung mitnehmen. Mit diesem Trick, bei dem die Rufnummernanzeige manipuliert wird und im Display die 110 oder die Telefonnummer der Polizei vor Ort erscheint, scheiterte ein Betrüger am 2. Februar in Beuel. Die Angerufene kannte die Masche, legte auf und informierte die Polizei.

Der angebliche Angestellte der Stadtwerke: Vergangenen Mittwoch meldete eine Frau aus der Bonner Südstadt den Anruf eines Mannes, der sich als Mitarbeiter der Stadtwerke ausgegeben hatte. Der Anrufer hatte behauptet, die Wasserrohre überprüfen zu müssen, die wegen einer Baustelle in der Nähe beschädigt sein könnten. Zeitgleich klingelte der vermeintliche Kollege an der Tür und verlangte Einlass, um den Wasserhahn in der Küche zu überprüfen.

Kurz darauf verließ der Mann fluchtartig die Wohnung. Zum Diebesgut liegen der Polizei bisher keine Erkenntnisse vor. Auch derartige Fälle treten seit vielen Jahren immer wieder auf: Mal ist es der Stromableser, mal der Schornsteinfeger oder ein neuer Mitarbeiter der Hausverwaltung. Die meisten Telefonbetrüger sind geschickte Anrufer. Oft sprechen sie ruhig und freundlich, in akzentfreiem Deutsch, sind höflich, seriös – und hartnäckig. Sie zielen auf ältere Personen ab und unter den Opfern sind mehr Frauen als Männer. Da die Ermittlung der Betrüger sehr schwierig ist, setzt die Polizei vor allem auf Prävention.

Das rät die Polizei

Sprechen Sie mit Bekannten und Familienangehörigen, die zur Zielgruppe der Betrüger gehören, und warnen Sie sie vor den verschiedenen Strategien der Betrüger.

Sollten Sie selbst betroffen sein, achten Sie darauf, keine persönlichen Informationen über finanzielle oder familiäre Verhältnisse herauszugeben.

Lassen Sie nur von der Hausverwaltung angekündigte oder selbst bestellte Handwerker ins Haus. Überprüfen Sie Dienstausweise genau oder vergewissern Sie sich durch eine Abfrage bei der jeweiligen Behörde über die Rechtmäßigkeit des Besuches.

Beenden Sie sonderbare Telefonate und verständigen Sie in allen Fällen die Polizei unter 110. Und falls die Betrüger doch erfolgreich waren, schämen Sie sich nicht, sondern melden Sie es der Polizei und reden Sie mit anderen darüber. Nur so kann den Tätern das Handwerk gelegt werden.

Weitere Tipps gibt es auf www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/betrug/

Quelle: General Anzeiger online, 11.02.2018

Was bringt ein Schwerbehindertenausweis?

Offiziell gibt es 7,6 Millionen Schwerbehinderte in Deutschland. Es dürften aber deutlich mehr sein. Denn viele Menschen sind schwerbehindert und wissen es nicht. Ihnen ist nicht bekannt, dass auch chronische Krankheiten wie Bluthochdruck, Bronchialasthma, Tinnitus oder Rheuma unter bestimmten Voraussetzungen eine Schwerbehinderung darstellen. Damit entgehen den Betroffenen Vergünstigungen und Nachteilsausgleiche.

Aber ab wann gilt man als behindert? „Das ist im Sozialrecht definiert“, sagt Cornelia Jurrmann vom Sozialverband VdK. Eine Behinderung liegt vor, wenn jemand eine oder mehrere Beeinträchtigungen hat, die länger als sechs Monate anhalten. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss beeinträchtigt sein. Die Schwere wird durch den Grad der Behinderung (GdB) beziehungsweise den Grad der Schädigungsfolgen (GdS) ausgedrückt. Details regelt die Versorgungsmedizin-Verordnung.

Bei mehrere Beeinträchtigungen steigt GdB

Diese Verordnung wird auch GdS-Tabelle genannt. GdB und GdS sind gestaffelt in Zehner-Einheiten und können zwischen 20 und 100 betragen. „Jemand gilt als schwerbehindert, wenn der GdB 50 und mehr beträgt“, sagt die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele.

Ein Beispiel: Eine schwere Verlaufsform von Migräne mit stark ausgeprägten Begleiterscheinungen kann einen GdB von 50 bis 60 begründen – der Betroffene ist also schwerbehindert. Bei einer chronischen Harnblasenentzündung und einer Schrumpfblase liegt der GdB zwischen 50 und 70. Wurde bei einer Frau ein bösartiger Brustdrüsentumor entfernt, hat sie zumindest in den ersten fünf Jahren – so lange wird abgewartet, ob die Patientin geheilt ist – einen GdB von mindestens 50. Auch Menschen mit stark ausgeprägter Akne haben mitunter einen GdB von 50. Im Prinzip kann jede Krankheit, ob nun körperlicher oder psychischer Art, einen GdB begründen.

Liegen mehrere Beeinträchtigungen vor, dann kann der GdB steigen. „Dabei wird vom höchsten Einzel-GdB ausgegangen und geprüft, ob dieser durch die anderen Beeinträchtigungen erhöht wird oder nicht“, erläutert Bentele.

Wer eine Schwerbehinderung feststellen lassen will, muss einen Antrag beim Versorgungsamt seiner Gemeinde stellen. Dafür reicht ein formloses Schreiben, in dem man um die „Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft“ bittet.

Daraufhin bekommt der Antragsteller ein Formular zugeschickt, das ausgefüllt werden muss. „Wichtig ist hierbei, dass der Antragsteller seine persönliche Betroffenheit deutlich macht“, erklärt die Düsseldorfer Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht, Regine Windirsch. Er muss genau beschreiben, inwiefern die Krankheit den eigenen Alltag beeinträchtigt. Hat jemand zum Beispiel eine Depression, dann sollte er erwähnen, dass er sich etwa morgens kaum motivieren kann aufzustehen. „Hilfreich kann sein, einen selbst verfassten Tagesablauf beizufügen“, erklärt Jurrmann.

Arbeitgeber muss per Gesetz Schwerbehinderte fördern

Um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen, sollten alle ärztlichen Unterlagen, die sich auf die Gesundheitsstörung beziehen, dem Antrag beigefügt werden. Das Amt prüft den Antrag und stellt fest, ob eine Behinderung vorliegt und welchen Grad sie hat. Liegt der GdB beziehungsweise GdS bei mindestens 50, wird ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt. Mit diesem Ausweis können Nachteilsausgleiche und Vergünstigungen in Anspruch genommen werden.

„Menschen mit Behinderung können einen Steuerfreibetrag geltend machen“, erklärt Bentele. Er liegt bei einem GdB zwischen 45 und 50 etwa bei 570 Euro, bei einem GdB zwischen 55 und 60 bei 720 Euro und steigt kontinuierlich weiter – bei einem GdB von 95 bis 100 liegt er bei 1420 Euro. Zudem können Menschen mit Schwerbehinderung mit 62 Jahren in Rente gehen – vorausgesetzt, sie haben mindestens 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Bei der Rentenhöhe kann es dann aber zu Kürzungen kommen.

Arbeitnehmer sind übrigens nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber von ihrer Schwerbehinderung zu erzählen. Viele verschweigen es, weil sie befürchten, beruflich benachteiligt zu werden. „Dabei ist in der Regel das Gegenteil der Fall“, betont Windirsch. Der Arbeitgeber muss per Gesetz Schwerbehinderte fördern. Ihnen stehen etwa fünf Tage bezahlter zusätzlicher Urlaub im Jahr sowie das Recht zu, Überstunden zu verweigern. Zudem können Schwerbehinderte nicht so ohne weiteres gekündigt werden. Erst muss das Integrationsamt dem zustimmen.

Auch außerhalb des Berufslebens gibt es einige Vergünstigungen. So können etwa mobilitätsbehinderte Menschen billiger oder mitunter auch kostenlos mit Bus und Bahn fahren. Sie haben zudem die Möglichkeit, ihr Fahrzeug im eingeschränkten Halteverbot und auf Behinderten-Parkplätzen zu parken. Bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen gibt es oft Preisnachlässe, wenn man einen Schwerbehindertenausweis vorlegt.

Quelle: ntv.de, 25.01.2018

Wer erbt? Auch Vollmacht kann Testament sein

Eigenhändig verfasste Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn sie vom Erblasser als Vollmacht bezeichnet wurden. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor (Az.: 10 U 64/16 OLG Hamm).

 In dem verhandelten Fall hatte die Erblasserin in einem als „Testament“ überschriebenen Schriftstück bestimmt, dass sie ihren Schwestern nach ihrem Tode das Elternhaus je zur Hälfte übertrage. In zwei wenige Tage später datierten und mit „Vollmacht“ überschriebenen Schriftstücken erteilte die Erblasserin ihrer Nichte die Vollmacht, „über meinen Bausparvertrag … über meinen Tod hinaus, zu verfügen und sich das Guthaben auszahlen zu lassen“ und „über sämtliches Vermögen, welches … auf meinem Girokonto und Ersparnissen (Sparbuch, Geldanlagen) besteht, über meinen Tod hinaus, zu verfügen“.
Beim Tode der Erblasserin belief sich das Guthaben auf den Konten bei der Volksbank und auf dem Bausparvertrag auf zusammen circa 63.400 Euro.

Zwischen den Beteiligten war unstreitig, dass die Erblasserin die Beklagte und die Mutter der Klägerin in dem als „Testament“ überschriebenen Schriftstück zu hälftigen Miterben bestimmt hat, weil das Hausgrundstück in Paderborn das wesentliche Vermögen der Erblasserin darstellte. Umstritten war aber, ob die Vollmachten als Verfügungen angesehen werden sollten, die Nichte also das Geld erben sollte.

Vor Gericht hatte die Nichte Erfolg: Die Erblasserin habe der Klägerin ihre Guthaben im Rahmen von Vermächtnissen zugewiesen, erklärten die Richter. Die beiden mit „Vollmacht“ überschriebenen Schriftstücke stellten rechtswirksame Testamente dar. Hiervon sei nach der Beweisaufnahme auszugehen. Die Formulierungen, die Klägerin solle sich die Guthaben auszahlen lassen, spreche für eine Zuwendung, so auch die Formulierung, dass sie die Zuwendung behalten solle, befand das OLG.

Quelle: ntv.de, 17.01.2018

Das geerbte Haus: Drücken Schäden die Erbschaftssteuer?

Wer eine Immobilie erbt, wird nicht selten zur Kasse gebeten. Schuld daran sind die Erbschaftsteuer und die derzeitigen Immobilienpreise. Glücklicherweise gibt es jedoch Freibeträge. So können Ehepartner bis zu 500.000 Euro steuerfrei erben, bei Kindern sind es 400.000 Euro –  von jedem Elternteil. Großeltern können ihren Enkelkindern 200.000 Euro vermachen, ohne dass der Fiskus zuschlägt.

 Bei Geschwistern, Nichten, Neffen und Lebensgefährten sinkt der steuerliche Freibetrag jedoch drastisch auf nur noch 20.000 Euro. Grundsätzlich gilt: Der Steuerfreibetrag ist umso höher, je enger die verwandtschaftliche Beziehung ist. Nur Geschwister machen hier eine Ausnahme. Ist der jeweilige Freibetrag ausgeschöpft, greifen die individuellen Steuersätze – allerdings nur für die Differenz zwischen Freibetrag und dem Wert der Erbschaft.

Wer also zu einer weniger begünstigten Freibetragsgruppe gehört, den kann im Falle einer vermachten Immobilie eine erhebliche Steuerlast treffen. Aber vielleicht weist das Haus oder die Wohnung ja ein paar gravierende Schäden auf. Könnten diese dann nicht die Steuerlast drücken? Schließlich werden Nachlassverbindlichkeiten in Form von Schulden des Erblassers ja auch vom Gesamtwert des Nachlasses abgezogen.

Die Antwort lautet leider nein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil entschieden hat (Az.: II R 33/15). Demnach sind Schäden und Mängel am Haus nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar. In dem verhandelten Fall versuchte ein Erbe mit den Kosten für Reparatur und Schadenbeseitigung aufgrund einer noch zu Lebzeiten des Erblassers falsch betankten Ölheizung seine Erbschaftsteuer zu drücken.

Doch dies ist laut BFH nur dann möglich, wenn eine gesetzliche oder privatrechtliche Verpflichtung zur Mängelbeseitigung gegenüber dem Erblasser bestanden hat. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn dieser Eigentümer einer vermieteten Immobilie und zu einer Mängelbeseitigung gegenüber seinen Mietern verpflichtet war. Nehmen die Mieter dann den neuen Eigentümer für die Beseitigung des Mangels in Anspruch, kann dies als Nachlassverbindlichkeit gewertet werden.

Ansonsten bleibt Erben, die das Gefühl haben, dass der steuerlich relevante Wert ihrer Immobilie vom Finanzamt zu hoch angesetzt wurde, nur, ein Sachverständigengutachten über den Verkehrswert der Immobilie einzuholen. Mitunter kommt dieses dann zu dem Schluss, dass etwaige Schäden den Wert der Erbsache mindern, was dann unmittelbar eine geringere Erbschaftssteuer zu Folge hätte.

Quelle: ntv.de, 03.01.2018

Rechnungen, Belege, Verträge! Wann Unterlagen in den Schredder können

Im Schrank türmen sich Aktenordner, vollgestopft mit Unterlagen. Höchste Zeit, einmal für Ordnung zu sorgen. Beim Aussortieren sind Verbraucher dann aber oft unsicher: Was müssen sie eigentlich wie lange aufbewahren? Und was können sie bedenkenlos entsorgen? Was in dem Fall bedeutet: schreddern. Denn auf den Unterlagen sind oft sensible personenbezogene Daten verzeichnet.

Kassenbons

Sie nicht nur Belege über den Zahlvorgang. Kassenbons sind auch ein Nachweis dafür, von wem konkret etwas gekauft worden ist – und wann. „Dies könnte wichtig werden, wenn innerhalb der zweijährigen Gewährleistungspflicht Reparaturansprüche geltend gemacht werden müssen“, sagt Annabel Oelmann von der Verbraucherzentrale Bremen. Sie rät, Zahlungsbelege mindestens drei, besser vier Jahre aufzubewahren.

Oft setzen auch Garantieleistungen von Herstellern oder Händlern voraus, dass man den Kauf der Ware belegen kann. Behauptet zum Beispiel ein Vertreter eines Inkassobüros, man habe etwas gekauft, aber noch nicht bezahlt, ist der Verbraucher in der Beweispflicht. Er muss dann belegen, dass die Forderung bereits beglichen ist. Das kann zum Problem werden, wenn der Kassenbon weg ist. „Die nachträgliche Beschaffung von Belegen ist, wenn überhaupt möglich, zeitaufwendig und oft auch mit Kosten verbunden“, sagt Oelmann. Lässt sich die Zahlung nicht nachweisen, muss man unter Umständen noch mal zahlen.

Kontoauszüge

Privatpersonen sind gesetzlich nicht grundsätzlich verpflichtet, ihre Kontoauszüge aufzubewahren. Darauf weist Tanja Beller vom Bundesverband deutscher Banken hin. Dennoch sollte man nach ihren Angaben Kontoauszüge einige Jahre behalten – mindestens für die dreijährige Verjährungsfrist, die für Alltagsgeschäfte gilt. So können Privatleute im Zweifelsfall beweisen, dass ein bestimmter Betrag abgebucht wurde und die Forderung somit erledigt ist.

Auch für Kontounterlagen gibt es keine einheitlichen Fristen. Trotzdem macht es bei einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Kontovertrag Sinn, diesen dauerhaft aufzubewahren So weiß man im Fall von späteren Forderungen, welche Rechte und Pflichten vereinbart wurden. Gleiches gilt für Darlehensverträge.

Für Besserverdienende gilt: „Hat jemand Einkünfte von mehr als 500.000 Euro im Jahr, muss er Kontoauszüge sechs Jahre aufbewahren“, sagt Beller. Unternehmer sind zur Buchhaltung verpflichtet und müssen die gesetzliche Aufbewahrungsfrist für Unterlagen von zehn Jahren beachten.

Rechnungen

Handwerker-Rechnungen sollten Verbraucher aufbewahren, solange sie Ansprüche gegen den Betrieb geltend machen können. Für Werkverträge mit Handwerkern gelten besondere Verjährungsfristen. Für Gewährleistungsansprüche sind das zwei Jahre. „Wenn Bauarbeiten in Auftrag gegeben wurden, kann die Gewährleistungspflicht sogar fünf Jahre betragen“, erklärt Oelmann.

Steuerunterlagen

Wurden dem Finanzamt Rechnungen und sonstige Belege vorgelegt und ist der Steuerbescheid in Ordnung, dann müssen diese Unterlagen für den Fiskus nicht mehr archiviert werden. „Gibt der Steuerzahler seine Steuererklärung elektronisch ab, dann muss er die Belege bis zur Bestandskraft des Steuerbescheids aufbewahren“, sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler in Berlin. Wer zum Beispiel die Kosten für die Berufsbekleidung bei der Steuer absetzen will, muss den Kassenbon also vorläufig aufheben.

Allzu tief brauchen Steuerzahler Ordner mit solchen Belegen aber nicht weglegen. Denn ein Steuerbescheid wird meistens einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides bestandskräftig.

Eine neue Regel gilt für Spendenbescheinigungen: Für Spenden, die seit dem 1. Januar 2017 geleistet wurden, muss der Spendennachweis nicht mehr der Einkommensteuererklärung beigefügt werden. Allerdings: Auf Anforderung muss die Bescheinigung dem Finanzamt präsentiert werden. „Dafür muss der Steuerzahler die Bescheinigungen mindestens ein Jahr nach Bekanntgabe des Steuerbescheids aufbewahren“, erklärt Klocke.

Versicherungsunterlagen

Sie sollten so lange aufbewahrt werden, wie der Versicherungsvertrag gilt. „Am wichtigsten sind hier der Versicherungsschein und der Antrag“, erklärt Mathias Zunk vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin. Kunden müssen die Police ihrer Versicherung präsentieren können, wenn sie nachweisen müssen, dass sie bezugsberechtigt für Leistungen aus dem Versicherungsvertrag sind. Ist die Versicherung gekündigt oder abgelaufen, können die Unterlagen geschreddert werden.

Zunk rät aber davon ab, Belege vorschnell zu entsorgen. Sie könnten beispielsweise noch für die Steuererklärung benötigt werden – oder erbrechtlich von Belang sein. Das gilt zum Beispiel für Auszahlungen von Renten- und Lebensversicherungen.

Quelle: ntv.de, 20.12.2017

Steuererklärung 2018 – Gesundheitskosten bündeln und absetzen

Kosten für Zahnersatz, Brillen oder Kuren können die Steuerlast senken. Denn diese Ausgaben erkennt das Finanzamt als außergewöhnliche Belastungen an. Voraussetzung: Die zumutbare Eigenbelastung wird überschritten.

Diese Belastungsgrenze ist unterschiedlich hoch und richtet sich nach der Höhe des Einkommens, dem Familienstand und der Anzahl der Kinder. „Dazu sollte man noch vor Jahresende einen Kassensturz machen“, rät Uwe Rauhöft, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine (BVL).

Der Kassensturz kann sich in diesem Jahr umso mehr lohnen, denn der Bundesfinanzhof hat eine neue Rechenregel für außergewöhnliche Belastungen aufgestellt (Az.: VI R 75/14). Danach ist sie jetzt stufenweise mit dem Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte zu berechnen, der den im Gesetz ausgewiesenen Grenzbetrag übersteigt. Bei vielen Steuerzahlern wird die Grenze nun schneller überschritten.

Zum Hintergrund: Bestimmte Kosten dürfen als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Erst wenn die sogenannte zumutbare Eigenbelastung überschritten ist, werden die Kosten aber vom Finanzamt steuermindernd berücksichtigt.

Ein Beispiel: Ein Ehepaar mit einem Kind und einem Gesamteinkommen von 50.000 Euro muss sich eine zumutbare Eigenbelastung von 1346 Euro (bis 15.340 Euro x 2 Prozent, die darüber liegenden Einkünfte von 34.660 Euro x 3 Prozent) anrechnen lassen. Für das Ehepaar sind bis November bereits Arzt- und andere medizinische Kosten in Höhe von 1300 Euro angefallen. Im Dezember wird für die Ehefrau eine neue Gleitsichtbrille für 600 Euro bestellt und noch vor Jahresende bezahlt. Davon wirken sich 554 Euro steuermindernd aus, die beim Ehepaar beispielsweise rund 150 Euro Steuerersparnis bringen.

Wäre die Brille erst 2018 bezahlt worden und wären keine anderen größeren Kosten angefallen, hätten sich die außergewöhnlichen Belastungen weder 2017 noch 2018 steuermindernd ausgewirkt.

Quelle: ntv.de, 20.11.2017

Winterdienst und Putzhilfe – Wie das Finanzamt im Haushalt hilft

Nicht jeder kann oder will Schnee schippen und bei Glatteis streuen – und das auch noch mehrmals am Tag. Aber es gibt ja Studenten, Nebenjobber oder professionelle Anbieter, die für einen den Winterdienst verrichten – gegen Entgelt natürlich. Das Gute: Die Kosten hierfür kann man gegenüber dem Finanzamt geltend machen.

Wer Dritte im Umfeld von Haus und Garten beschäftigt, kann dies in seiner Steuererklärung auf Seite drei des Mantelbogens angeben. „Die Beträge werden von der Steuerschuld, nicht vom zu versteuernden Einkommen abgezogen“, sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler Deutschland in Berlin. Möglich ist laut Klocke ein Abzug von bis zu 5710 Euro pro Jahr für Haushaltshilfen, Minijobber oder Handwerker.

Auch wer nur für einige Wochen im Winter einen Dritten beauftragt, um das Haus herum Schnee zu schippen und Streugut auf den glatten Wegen zu verteilen, kann die Kosten dafür beim Finanzamt geltend machen. „Es zählen Lohn- und Arbeitskosten sowie Maschinen- und Fahrtkosten, ebenso Kosten für Reinigungs- und Schmiermittel sowie Streugut“, erklärt Markus Fischer von der Stiftung Warentest in Berlin.

Barzahlungen werden nicht anerkannt

Generell gilt, dass 20 Prozent der Arbeitskosten steuerlich abgesetzt werden können. Arbeitet im Haushalt ein Minijobber, der kocht, putzt oder bügelt, dann lassen sich bis zu 510 Euro im Jahr geltend machen. Voraussetzung: Der Minijobber ist bei der Minijobzentrale angemeldet. „Die steuerliche Höchstgrenze für Minijobber liegt bei 2550 Euro im Jahr, 20 Prozent davon sind 510 Euro“, erläutert Uwe Rauhöft vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine in Berlin.

Wer eine Voll- oder Teilzeitkraft für seinen Haushalt engagiert hat und für sie Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung entrichtet, kann 20 Prozent der Aufwendungen in der Steuererklärung geltend machen. Die Höchstgrenze liegt bei 20.000 Euro, man kann also bis zu 4000 Euro von der Steuerschuld abziehen. In gleicher Höhe sei ein Abzug möglich, wenn man haushaltsnahe Dienstleistungen einschließlich Pflege und Betreuung zum Beispiel von einer Agentur erledigen lässt, erklärt Klocke.

Handwerkerarbeiten, zu denen auch Wartungsarbeiten zählen, erkennt der Fiskus mit maximal 1200 Euro pro Jahr an. Diese Summe entspreche 20 Prozent von 6000 Euro Gesamtausgaben für Lohn-, Fahrt- und Maschinenkosten, rechnet Fischer vor. Verbraucher sollten unbedingt darauf achten, dass der Handwerker auf der Rechnung die Lohn- und Fahrtkosten getrennt von den Materialkosten ausweist. Denn nur für Lohn-, Fahrt- und Maschinenkosten gibt es einen Steuerabzug.

Barzahlungen werden nicht anerkannt. Das Finanzamt will eine datierte Rechnung sehen. Auf Nachfrage muss der Steuerzahler per Beleg beweisen, dass er den Betrag auf das Konto des Handwerkers überwiesen hat, wie aus einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf (Az: 15 K 3449/06 E) hervorgeht.

Außerdem muss auf der Handwerker-Rechnung erkennbar sein, dass die Leistungen tatsächlich im Haushalt vorgenommen wurden. Wurde zum Beispiel die Waschmaschine von Handwerkern zu Hause abgeholt und in der Fachwerkstatt repariert, dann gibt es keinen Abzug.

Nicht rückwirkend oder im Voraus

Auch Mieter können Handwerkerarbeiten in ihrer Steuererklärung geltend machen – das ist zum Beispiel der Fall, wenn sie auf ihre Rechnung Wände streichen oder andere Schönheitsreparaturen ausführen lassen.

Mieter sollten ihre jährliche Nebenkostenabrechnung im Blick haben. So können sie ihre Anteile an den Kosten für den Hausmeister, die Treppenhausreinigung, die Fahrstuhlwartung, die Gartenarbeit und den Schornsteinfeger in ihrer Steuererklärung angeben. „Grundsätzlich lassen sich alle möglichen Varianten für einen maximalen Steuerabzug von 5710 Euro miteinander kombinieren“, betont Klocke.

Ein steuerlicher Abzug kommt nicht infrage, wenn es sich um Beschäftigungsverhältnisse mit nahen Angehörigen handelt – zum Beispiel zwischen Eltern und im Haushalt lebenden Kindern. Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse mit Angehörigen, die nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen leben, werden anerkannt. Voraussetzung: Die Verträge sind wie unter Fremden wirksam zustande gekommen und die vereinbarten Leistungen wurden auch tatsächlich erbracht.

Für Steuerpflichtige ist es mitunter schwierig auszumachen, was unter haushaltsnahe Dienstleistungen fällt. Dazu zählen Wohnungsreinigung, Gartenpflege sowie Betreuung und Versorgung von Pflegebedürftigen. Kosten für Friseure, die ins Haus kommen, können nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn man pflegebedürftig ist. „Nicht unter haushaltsnahe Dienstleistungen fallen etwa die Erteilung von Sprachunterricht oder Freizeitbetätigungen“, sagt Klocke.

Generell gilt: Haushaltsnahe Dienstleistungen können nur dann abgesetzt werden, wenn der Verbraucher auch Einkommensteuer bezahlt hat – das hat der Bundesfinanzhof (Az.: VI R 44/08) entschieden. Ein Jahr rückwirkend oder im Voraus könnten die haushaltsnahen Dienstleistungen nicht berücksichtigt werden.

Quelle: ntv.de, 16.11.2017

Nachträge im Testament möglich

Handschriftliche Ergänzungen im Testament können auch wirksam ein, ohne dass sie jeweils einzeln unterschrieben wurden. Entscheidend dafür ist, dass der Erblasser eventuelle spätere Änderungen des Testaments in der Testamentsurkunde angekündigt hat. Dies geht aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin hervor (Az.: 6 W 97/16), über den die Zeitschrift „NJW-Spezial“ (Heft 21, 2017) berichtet. Dann kann auch ein unterschriebener, pauschaler Vermerk zu nachträglich vorgenommenen Änderungen am oberen Rand des Testaments ausreichen, um diese erkennbar zu decken.

In dem Fall ging es um den Nachlass einer Frau. Sie hatte am oberen Rand ihres Testaments mit Datum vermerkt, dass sie nachträglich Änderungen und Streichungen vorgenommen hat. Die einzelnen Änderungen hatte die Dame dann nicht unterschrieben. Ein Nachlassgericht hielt diese Änderungen wegen der fehlenden „formgültigen Unterschriften“ für unwirksam – das Kammergericht Berlin sah das anders.

Denn die Frau hatte ihr Testament eigenhändig unterschrieben und eventuelle Änderungen in der Testamentsurkunde angekündigt. So decke die ursprüngliche Testamentsunterschrift der Dame ausnahmsweise die nachträglich angebrachten Zusätze, berichtet die Fachzeitschrift. Mit der sogenannten „Oberschrift“ der Erblasserin seien diese Änderungen in diesem Fall erkennbar gedeckt.

Prinzipiell entspricht es aber der ständigen Rechtssprechung, dass Zusätze, Änderungen oder Ergänzungen einzeln zu unterschreiben sind, erläutert die Zeitschrift. Handelt es sich dagegen um Erläuterungen, Klarstellungen oder Berichtigungen, sei die erneute Unterschrift des Erblassers entbehrlich.

Grundsätzlich unterliegt die Form des letzten Willens hierzulande strengen Vorgaben. So kann ein Testament hier nur handschriftlich oder in notariell beurkundeter Form errichtet werden. Ersteres muss vom Erblasser vollständig mit eigener Hand geschrieben, mit Ort und Datum versehen und unterschrieben sein. Ansonsten ist es unwirksam. Bei Letzterem nimmt ein Notar den vom Testierenden geäußerten Willen in eine Urkunde auf. Nur im Notfall kann auch ein sogenanntes „Drei-Zeugen-Testament“ ohne diese Auflagen auskommen.

Quelle: ntv.de, 24.10.2017

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