Anrufe falscher Polizisten häufen sich in Bonn

BAD GODESBERG. Seit Montagabend werden der Bonner Polizei zahlreich Anrufe falscher Polizisten gemeldet. Zunächst agierten die Betrüger im Raum Bad Godesberg. Inzwischen gibt es auch Fälle in der Bonner Südstadt.

Nachdem der Bonner Polizei bereits seit Montag mehrere Anrufe falscher Polizisten in Bad Godesberg gemeldet wurden, agierten die Betrüger am Dienstag mit ihrer Masche auch verstärkt in Ippendorf und Röttgen. Am Mittwoch habe sich der Aktionsradius der Betrüger auch auf die Bonner Südstadt ausgweitet. 20 Anrufe seien der Polizei aktuell gemeldet worden, sagte Polizeisprecher Robert Scholten am Donnerstagmorgen. Es sei zu erwarten, dass die Dunkelziffer weitaus höher ist.

In Bad Godesberg waren laut Polizei bislang vor allem die Ortsteile Schweinheim, Rüngsdorf, Plittersdorf und Heiderhof betroffen. In Bonn seien Fälle in Dottendorf und Kessenich bekannt. Keiner der betrügerischen Anrufe habe bislang zu einem Erfolg geführt, so Scholten.

Es handelt sich um die Betrugsmasche, bei der Anrufer vorgeben, Polizisten zu sein. Aus angeblichen Sicherheitsgründen bieten die Betrüger dann an, Geld und Wertsachen abzuholen, um diese sicher aufzubewahren. Zum Schutz vor Betrügern sollten Angerufene nicht ihren Namen nennen, sondern auflegen und den Notruf 110 anrufen. Unbekannten Personen sollten zudem niemals Auskünfte über Vermögensverhältnisse oder andere sensible Daten gegeben werden.

Laut Polizei gibt es in Bonn zwar viele solcher Fälle, die Erfolgsquote der Betrugsmasche sei aber vergleichsweise gering. Wie die Polizei mitteilte, hätten sich die Angerufenen in Bad Godesberg nicht täuschen lassen, sondern die Telfonate frühzeitig beendet und die Polizei informiert.

Quelle: General-Anzeiger Bonn: http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Anrufe-falscher-Polizisten-h%C3%A4ufen-sich-in-Bonn-article4181786.html (12.09.2019)

Krankheitskosten von der Steuer absetzen

12.06.2019 BERLIN. Krankheitskosten können nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn ein Eigenanteil überschritten ist. Laut Experten lohnt es sich dennoch, alle Kosten steuerlich anzugeben – denn die Reglung könnte bald hinfällig sein.

Eine neue Brille, Zahnersatz oder Zuzahlungen zu Medikamenten – wer Krankheitskosten aus eigener Tasche zahlt, sollte sie in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen angeben.

„Dabei ist es ratsam, die Kosten ab dem ersten Euro in die Steuerformulare einzutragen“, sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler in Berlin.

Aktuell erkennt das Finanzamt solche Krankheitskosten zwar erst steuermindernd an, wenn ein gewisser Eigenanteil überschritten ist. Das muss aber nicht so bleiben. Denn gegenwärtig laufen verschiedene Gerichtsverfahren zu dieser Frage, von denen auch andere Steuerzahler profitieren könnten.

In einem neueren Fall hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt die Revision zugelassen. Im konkreten Sachverhalt machte der Kläger seine Ausgaben für ein Zahnimplantat und eine Brille in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Dabei wollte er die Ausgaben ohne Abzug eines Eigenanteils, der sogenannten zumutbaren Eigenbelastung, absetzen.

Er argumentierte, dass Beamte einen Großteil solcher Ausgaben durch die Beihilfe steuerfrei ersetzt bekommen, und zwar ohne Berücksichtigung einer zumutbaren Eigenbelastung. Aus Gründen der Gleichbehandlung sei daher auch bei Nichtbeamten kein Eigenanteil abzuziehen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg wies die Klage zunächst ab, der Bundesfinanzhof ließ nun aber die Revision zu (Az.: VI R 18/29).

Steuerzahler sollten daher ihre Krankheitsausgaben ab dem ersten Euro angeben und die Belege aufbewahren, auch wenn die zumutbare Eigenbelastung nicht überschritten wird und das Finanzamt die Ausgaben aktuell nicht oder nur zum Teil berücksichtigt. „Die Ausgaben sind damit erst einmal beim Finanzamt dokumentiert“, so Klocke.

Der Steuerbescheid bleibt in diesem Punkt automatisch offen, denn das Bundesfinanzministerium hatte wegen bereits laufender Gerichtsverfahren einen sogenannten Vorläufigkeitsvermerk erteilt. Entscheiden die Gerichte zugunsten der Steuerzahler, können diese von dem Urteilsspruch profitieren und erhalten die zu viel gezahlten Steuern gegebenenfalls später zurück. (dpa)

Quelle: General-Anzeiger Bonn (24. Juni 2019): http://www.general-anzeiger-bonn.de/besser-leben/erfolgreich/steuern-recht-finanzen/Krankheitskosten-von-der-Steuer-absetzen-article4124796.html

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Was muss alles ins Testament?

Wie wird eine (sic!) Testament korrekt verfasst?

19.06.2019 BRAUNSCHWEIG. Ein Testament muss handschriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben worden sein und ein Datum enthalten. Was muss man als Verfasser noch dringend beachten?

Ein Testament muss bestimmte Anforderungen erfüllen, damit es gültig ist: Es muss handschriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben worden sein und ein Datum enthalten.

Insofern kann auch auf einem Notizzettel ein wirksames Testament verfasst werden. Allerdings muss auch ein Erbe genannt werden, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig zeigt (Az.: 1 W 42/17). Eine allgemeine Erbeinsetzung reicht nicht, berichtet die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV).

In dem verhandelten Fall hatte die Erblasserin zwei Nichten 2. Grades hinterlassen. Eine der beiden Nichten legte einen kleinen Notizzettel ohne Datum vor. Darauf fand sich eine handschriftliche, unterschriebene Erklärung, dass derjenige, der auf die Verstorbene aufpasst und sie nicht ins Heim steckt, ihr Haus und alles, was sie hat, erben soll. Die Nichte behauptete, dieser Zettel sei von ihrer Tante geschrieben worden und da sie sich um ihre Tante im Rahmen einer Vorsorgevollmacht gekümmert habe, sei sie Alleinerbin geworden.

Dem widersprechen die Richter: Die Nichte sei nicht Alleinerbin geworden, denn der handschriftliche Zettel stellt kein gültiges Testament dar. Dies liegt allerdings nicht daran, dass es auf einem Notizzettel verfasst wurde. Die Wirksamkeit des hiesigen „Notizzetteltestaments“ scheiterte aber folgenden Faktoren: Zum einen war der Notizzettel nicht datiert. Zum anderen ist die Person des Erben durch die Formulierung „wer für mich aufpasst und nicht ins Heim steckt“ nicht hinreichend bestimmt. Zwar muss die bedachte Person nicht namentlich genannt sein, aber sie muss durch das Testament und die äußeren Umstände zuverlässig festgestellt werden können. Dies ist hier nicht der Fall. (dpa)

Quelle: General-Anzeiger Bonn (24. Juni 2019): http://www.general-anzeiger-bonn.de/besser-leben/erfolgreich/steuern-recht-finanzen/Wie-wird-eine-Testament-korrekt-verfasst-article4129013.html

Weiterführend:

 

Für Schwerbehinderte gibt es einen Pauschbetrag

Bei der GA-Telefonaktion hatten viele Leser Fragen zur Einkommenssteuererklärung. Neue Regeln zum Jobticket.

BONN. Der Beratungsbedarf für die Steuererklärung 2018 war groß. Viele Leser nutzten die Gelegenheit, den Rat der Steuerberater einzuholen, die an unserer GA-Telefonaktion teilnahmen. Hier einige Fragen der Leser und die Antworten der Experten.

Ich habe vor fünf Wohen meinen Steuerbescheid erhalten, der eine Schätzung enthält. Kann ich hiergegen noch Einspruch erheben?

Nein, leider nicht, nach Erhalt des Steuerbescheids, haben Sie vier Wochen Zeit, um Einspruch dagegen zu erheben.

Ich habe meinen Lebensmittelpunkt gemeinsam mit meiner Ehefrau in Bonn und arbeite in Norddeutschland, wo ich die Woche über in einem Appartement wohne. Kann ich die Kosten für die auswärtige Wohnung steuerlich geltend machen?

Ja, die Kosten für die Wohnung an Ihrem Arbeitsplatz können Sie als Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung in Ihrer Steuererklärung angeben.

Ich bin nur halbtags beschäftigt und verdiene nicht viel. Muss ich trotzdem Steuern zahlen?

2018 betrug der Grundfreibetrag 9000€. Erst ab dieser Grenze muss das Einkommen versteuert werden.

Meine Frau und ich haben eine Rentenerhöhung erhalten. Müssen wir jetzt auch höherer Steuern zahlen?

Ja, wenn das zu verstehende [sic!] [versteuernde] Einkommen über dem für 2018 geltenden Grundfreibetrag in Höhe von 18.000€ für Verheiratete und 8.000€ für Ledige liegt. Wenn Ihr zu versteuerndes Einkommen unter diesem Betrag liegt, brauchen Sie keinen Steuern zu zahlen. Sind Sie unsicher oder liegen mit Ihren Einnahmen an der Grenze, ist es sinnvoll, einmal eine Steuererklärung abzugeben, damit sie dann für die nächsten Jahre – sofern sich an den Einnahmen nichts ändert – davon befreit werden können.

Kann ich Renovierungsarbeiten im Haus steuerlich geltend machen?

Für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen können Sie eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 Prozent der Lohnkosten des Handwerkers, aber maximal 1200€ im Jahr, in Anspruch nehmen. Handwerker müssen Rechnungen stellen und Sie müssen die Summe überweisen

Ich bin Witwe, mein Mann ist vor einen Jahr gestorben, und wir haben nie eine Steuererklärung abgegeben. Bin ich jetzt dazu verpflichtet?

Im Jahr des Todes und im folgenden Jahr werden Sie wie Eheleute behandelt. Für Sie gilt der sogenannte Splittingtarif mit dem dafür geltenden doppelten Grundfreibetrag (Gnadensplitting).

Wir haben zu mehreren Personen ein vermietetes Haus geerbt. Wie müssen wir das steuerlich anmelden?

In diesem Fall muss eine gesonderte Feststellungserklärung zur Feststellung und Verteilung der Einkünfte beim Finanzamt eingereicht werden.

Sollte ich die Kosten für meinen Zahnersatz in der Steuererklärung angeben?

Abhängig vom Familienstand, der Anzahl der Kinder und der Höhe der Einkünfte ist jedem Steuerpflichtigen eine bestimmte finanzielle Belastung im Krankheitsfall zumutbar. An darüber hinaus gehenden Belastungen, zum Beispiel nicht von der Krankenkasse übernommenen Krankheitskosten, Sehhilfen, Zahnersatz oder ärztlich verordneten Medikamenten beteiligt sich der Fiskus.

Ich habe seit kurzem einen Schwerbehindertenausweis. Kann ich damit meine Einkommenssteuerlast mindern?

Das Einkommenssteuergesetz sieht einen Behindertenpauschbetrag vor, dessen Höhe sich danach dem Grad der Behinderung richtet. Beträgt der Grad der Behinderung 100 Prozent, wird ein Pauschbetrag in Höhe von 1420 Euro gewährt. Für Blinde oder hilflose Menschen erhöht sich dieser Pauschbetrag sogar noch.

Ist mein Job-Ticket steuerfrei?

Seit Anfang 2019 können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern den Weg zur Arbeit steuerlich attraktiver gestalten. Zuschüssen und Sachbezüge für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, etwa mittels Job-Ticket, sind dann von der Steuer befreit. Das müssen Arbeitnehmer wissen: Die steuerfreie Leistung wird bei der Einkommenssteuererklärung auf die Entfernungspauschale angerechnet.

Quelle: General-Anzeiger Bonn, 25.5.2019, www.ga-bonn.de

Neue Sicherheitsbestimmungen beim Online-Banking

Für Überweisungen am Computer gelten bald neue Bestimmungen. Sie betreffen die Transaktionsnummern (TAN). Was Verbraucher jetzt wissen müssen.

Für viele Bankkunden brechen neue Zeiten an: Ab 14. September 2019 können sie keine Online-Überweisungen per iTAN-Liste mehr tätigen. Alle Banken schaffen die Transaktionsnummern auf Papier ab. Grund dafür ist die seit Januar 2018 geltende europäische Zahlungsdiensterichtlinie PSD2. Sie schreibt vor, dass die für das Onlinebanking notwendigen Transaktionsnummern (TAN) dynamisch generiert werden müssen, was mit einer Zahlenfolge auf Papier nicht möglich ist. Viele Banken verzichten bereits auf die Papier-Listen. Die verbliebenen Banken informieren derzeit ihre Kunden über das Ende der iTAN-Liste.

Comdirect und Deutsche Bank legen ihren Kunden das Photo-TAN-Verfahren ans Herz, die DKB favorisiert die Erzeugung von TAN-Nummern mittels ihrer App „TAN2go“. Auf dem Rückzug ist die Mobile- oder SMS-TAN, weil Experten den Empfang bei gleichzeitiger Banking-Transaktion via Smartphone nicht für sicher halten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik empfiehlt, auf das Verfahren zu verzichten. Was sind die Alternativen?

Chip-TAN: Bei dem bewährten und als sicher geltenden Verfahren wird die TAN durch einen externen Generator, ähnlich einem Taschenrechner, erzeugt. Steckt man die Girocard in das Gerät und hält dieses vor den PC-Bildschirm, wird die neue TAN angezeigt. „Das Gerät kann weder ausspioniert noch durch Trojaner manipuliert werden, da es nicht mit dem Internet verbunden ist“, sagt Dirk Althoff, Pressesprecher der Consorsbank. Nachteile: Die Generatoren können bis zu 60 Euro kosten. Hat man das Gerät nicht zur Hand, ist keine Transaktion möglich.

Push-TAN: Hier müssen Kunden eine App auf ihr Smartphone laden und mit einem Bank-Code einrichten. Für eine Überweisung gibt man die Überweisungsdaten in die Onlinebanking-Maske ein. Jetzt wechselt man zur Push-TAN-App, gibt sein Passwort ein und prüft die angezeigten Auftragsdaten. Gleichzeitig zeigt die App eine TAN, die man in das Onlinebanking-Formular eingibt. Banking-App und TAN-App arbeiten unabhängig voneinander und sind nach neuestem Stand der Technik verschlüsselt. Dadurch gilt das Mobil-Banking mit nur einem Endgerät als sicher.

Photo-TAN: Auch dieses Verfahren funktioniert mit einer eigenständigen App auf dem Smartphone oder mit einem speziellen Lesegerät. Vor der Transaktion erscheint ein mehrfarbiges Mosaik auf dem PC-Bildschirm, das man scannen muss. Im Gegenzug werden die TAN sowie die zugehörigen Transaktionsdaten auf dem Display angezeigt. Auch hierbei können Kosten für das Lesegerät anfallen.

Quelle: General-Anzeiger Bonn, Max Geissler, 29.04.2019, http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/wirtschaft/ueberregional/Neue-Sicherheitsbestimmungen-beim-Online-Banking-article4096074.html

Friedrich-Ebert-Stiftung stellt Alternative zur Riester-Rente vor

Kann ein staatlich organisiertes Vorsorgekonto die Deutschen überzeugen, privat für ihr Alter vorzusorgen? Und wie müsste es aussehen, um die drei drängendsten rentenpolitischen Fragen, sinkendes Niveau der Rente, Anhebung des Renteneintrittsalters sowie Absicherung bei Invalidität, zu beantworten? Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat als Antwort auf diese Fragen einen Vorschlag erarbeiten lassen.

Knapp jeder zweite Deutsche würde als Ergänzung zu seiner gesetzlichen Rente ein privates Produkt bevorzugen, das ebenfalls von staatlicher Seite angeboten wird. Rund 29 Prozent dagegen bevorzugen eindeutig oder eher eindeutig ein privates Angebot. Der Kapitalerhalt ist 80 Prozent der Deutschen wichtiger als ein Kapitalgewinn, der für 7 Prozent im Vordergrund steht. Das ermittelte eine Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung und verpackt diverse weitere Erkenntnisse in eine Ausarbeitung über ein Basisprodukt für die private Altersvorsorge, nämlich das Vorsorgekonto.

Es soll eine Alternative zur privatwirtschaftlich organisierten Riester-Rente darstellen und der gesetzlichen Rentenversicherung als Teil der Sozialversicherung zugeordnet werden. Wer Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erworben hat, ist berechtigt, einen Vertrag für das Vorsorgekonto abzuschließen. So beschreiben die Autoren Jürgen Stellpflug, ehemaliger Chefredakteur der Öko-Test-Magazins, Barbara Sternberger-Frey, Mitarbeiterin und wissenschaftliche Beraterin des Öko-Test-Magazins sowie Claudia Tuchscherer, Referentin Strategie der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg ihre Idee.

Insbesondere die drei Themen sinkendes Niveau der gesetzlichen Rente und damit verbunden die eingeführte geförderte private Altersvorsorge, die Folge eines Renteneintrittsalters von 67 Jahren sowie die mangelnde Absicherung im Falle einer Invalidität seien in das Konzept eingeflossen. Und so könnte es aussehen:

Das Vorsorgekonto

  • ist als einfaches, sicheres und kostengünstiges Standardprodukt für (fast) jedermann konzipiert. Einfach, weil es vom Vorsorgesparer keine komplexen Entscheidungen verlangt: Es gibt ein Anlagemodell für alle. Sicher ist es, weil die Risiken der Kapitalanlage im Wesentlichen vom Anbieter getragen werden.
  • ist flexibel und lässt sich auf die verschiedenen Bedürfnisse der Vorsorgesparer anpassen. Primäres Ziel ist der Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge, um die spätere Rente aus dem Umlagesystem zu ergänzen. Doch das angesparte Kapital kann auch genutzt werden, um Abschläge bei vorgezogenem Rentenbeginn auszugleichen. So kann ein gleitender Übergang in die Rente ganz individuell gestaltet und sogar das Armutsrisiko bei vorzeitiger Invalidität reduziert werden.
  • bietet eine höhere Rentabilität als herkömmliche Riester-Produkte und kann so eine Benchmark für die staatlich geförderte Altersvorsorge darstellen. Das liegt einerseits an den Kostenvorteilen einer Non-Profit-Organisation, andererseits aber auch an der kollektiven Form der Kapitalanlage, die höhere Erträge als herkömmliche versicherungsförmige Produkte ermöglicht.
  • legt das Geld breit gestreut in kostengünstigen ETFs an, die kollektiv verwaltet werden. Bei diesem Sparmodell fließt ein Teil der jährlich erwirtschafteten Erträge in einen gemeinsamen Reservetopf, mit dem sich Verluste in schlechten Börsenjahren ausgleichen lassen. Auf Spitzenerträge – wie bei einem individuellen Sparplan – müssen Vorsorgesparer dadurch zwar verzichten. Dafür bekommt jede Sparergeneration immer annähernd gleich viel.
  • ist systemnah ausgestaltet, um die gesetzliche Rente zu ergänzen. So kann das Konto zwar für die private oder betriebliche Riester-Rente genutzt werden, nicht aber für die steuer- und sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung. Denn eine Minderung gesetzlicher Sozialleistungen oder gar der späteren Rentenansprüche, wie sie bei diesem „Förderweg“ auftreten kann, wird beim Vorsorgekonto konsequent ausgeschlossen.
  • ermöglicht ohne Gesundheitsprüfung und ohne Risikozuschläge eine zusätzliche Absicherung bei dauerhafter Erwerbsminderung. Denn ein kleiner Teil vom Sparbeitrag wird solidarisch investiert und steht für den Rückkauf von Abschlägen bei Erwerbsminderung zur Verfügung.

Mehr zum Thema: 
https://www.fes.de/publikation-vorsorgekonto/

Quelle (Text): https://www.pfefferminzia.de/das-vorsorgekonto-friedrich-ebert-stiftung-stellt-alternative-zur-riester-rente-vor/

Pflege Angehöriger – Kann man sich freistellen lassen?

Eine Pflegebedürftigkeit kann unerwartet eintreten – etwa wenn eine Person plötzlich stürzt. In einer solchen Situation brauchen Angehörige meist spontan frei, um die weiteren Schritte zu organisieren.

Aber dürfen Arbeitnehmer sich für die Pflege eines Angehörigen einfach freistellen lassen?

„Ja, das ist möglich“, sagt Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein. „Wenn es erforderlich ist, weil eine akute Pflegesituation besteht, können Angehörige bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernbleiben“.

In dieser Zeit können sie etwa eine erforderliche stationäre oder ambulante Pflege organisieren oder die Pflege selbst durchführen. In der Regel erhalten sie dann – vergleichbar mit einem unbezahlten Urlaub – in dieser Zeit kein Gehalt. Der Chef kann als Nachweis eine ärztliche Bescheinigung verlangen, die die Pflegebedürftigkeit beweist.

Manchmal entscheiden Arbeitnehmer aber auch, dass sie sich um einen pflegebedürftigen Angehörigen langfristiger kümmern wollen. „Pflegen Sie den Angehörigen zu Hause, haben Sie einen Anspruch auf vollständige Freistellung bis zu sechs Monate“, sagt Meyer. Dies müssen sie mindestens zehn Tage vorher dem Chef schriftlich ankündigen. Der Chef muss der Freistellung zustimmen, wenn er mehr als 15 Beschäftigte hat.

„Der Arbeitgeber zahlt in dieser Zeit in der Regel kein Gehalt, aber die Pflegeversicherung des Arbeitnehmers oder die private Pflegeversicherung des Pflegebedürftigen tragen die Beiträge zu der fortbestehenden Sozialversicherung.“ Vorsicht: Befristete Verträge verlängern sich nicht um die in Anspruch genommene Pflegezeit.

Will jemand einen Angehörigen häuslich pflegen und gleichzeitig in Teilzeit arbeiten, gilt etwas anderes: „Es besteht zwar grundsätzlich ein Anspruch auf eine teilweise Freistellung, den der Arbeitgeber aber bei dringenden betrieblichen Gründen ablehnen kann.“

Arbeitnehmer müssen mit ihrem Chef also eine Vereinbarung treffen. Weigert sich der Chef, muss der Arbeitnehmer auf teilweise Freistellung klagen. Hat der Arbeitgeber mehr als 25 Beschäftigte, dann ist nach dem Familienpflegezeitgesetz eine Reduzierung der Arbeitszeit für maximal 24 Monate möglich, wobei die wöchentliche Arbeitszeit mindestens 15 Stunden betragen muss.

Quelle: ntv.de, 09.07.2018

Wenn der „Enkel“ Geld von der Oma braucht – Polizei klärt über Betrugsmaschen in Bonn und Region auf

Betrüger haben laut Polizei in den vergangenen Tagen versucht, mit Telefonanrufen in Bonn, Beuel, Oberkassel und Alfter an Geld zu kommen. Die Betrüger haben dabei gezielt Senioren im Visier. Dabei hatten sie gezielt Senioren im Visier und nutzten nicht nur deren Gutgläubigkeit, sondern auch die Gutmütigkeit in zwei Fällen erfolgreich aus. Drei Strategien sind nach Polizeiangaben bei Telefonbetrügern besonders verbreitet.

Der Enkeltrick: Dabei geben sich die Anrufer als Enkel aus. Grund für den Anruf ist immer, dass der besagte Enkel in finanziellen Schwierigkeiten steckt – sei es wegen eines Unfalls oder eines dringend notwendigen Wohnungskaufes. In der Regel fordern die Betrüger vier- oder sogar fünfstellige Beträge. Weil er im Krankenhaus liegt oder anderweitig verhindert ist, kann der „Enkel“ allerdings nicht selbst vorbeikommen und schickt einen Freund oder eine Freundin vorbei, um das Geld abzuholen.

In Oberkassel funktionierte das am Mittwoch. Nach dem Anruf gegen 14 Uhr händigte eine ältere Frau einer „Freundin“ des Enkels mehrere Tausend Euro aus. Am selben Tag gegen 13 Uhr erhielt auch eine Frau in Alfter einen solchen Anruf. Als sie misstrauisch wurde, beendete der Anrufer das Telefongespräch.

Der falsche Polizist: Der Anrufer gibt sich als Polizist aus und erkundigt sich nach Wertsachen in der Wohnung – zum Beispiel Bargeld, Schmuck oder Sparbüchern. Diese sollen von einem Kollegen entgegengenommen werden, weil in der Nachbarschaft oder im Haus selbst zu Einbrüchen, Betrug oder Diebstahl ermittelt wird. Der angebliche Beamte, der nach dem Anruf vor Ort erscheint, trägt uniformähnliche Kleidung und will die Wertgegenstände untersuchen oder zur Sicherung mitnehmen. Mit diesem Trick, bei dem die Rufnummernanzeige manipuliert wird und im Display die 110 oder die Telefonnummer der Polizei vor Ort erscheint, scheiterte ein Betrüger am 2. Februar in Beuel. Die Angerufene kannte die Masche, legte auf und informierte die Polizei.

Der angebliche Angestellte der Stadtwerke: Vergangenen Mittwoch meldete eine Frau aus der Bonner Südstadt den Anruf eines Mannes, der sich als Mitarbeiter der Stadtwerke ausgegeben hatte. Der Anrufer hatte behauptet, die Wasserrohre überprüfen zu müssen, die wegen einer Baustelle in der Nähe beschädigt sein könnten. Zeitgleich klingelte der vermeintliche Kollege an der Tür und verlangte Einlass, um den Wasserhahn in der Küche zu überprüfen.

Kurz darauf verließ der Mann fluchtartig die Wohnung. Zum Diebesgut liegen der Polizei bisher keine Erkenntnisse vor. Auch derartige Fälle treten seit vielen Jahren immer wieder auf: Mal ist es der Stromableser, mal der Schornsteinfeger oder ein neuer Mitarbeiter der Hausverwaltung. Die meisten Telefonbetrüger sind geschickte Anrufer. Oft sprechen sie ruhig und freundlich, in akzentfreiem Deutsch, sind höflich, seriös – und hartnäckig. Sie zielen auf ältere Personen ab und unter den Opfern sind mehr Frauen als Männer. Da die Ermittlung der Betrüger sehr schwierig ist, setzt die Polizei vor allem auf Prävention.

Das rät die Polizei

Sprechen Sie mit Bekannten und Familienangehörigen, die zur Zielgruppe der Betrüger gehören, und warnen Sie sie vor den verschiedenen Strategien der Betrüger.

Sollten Sie selbst betroffen sein, achten Sie darauf, keine persönlichen Informationen über finanzielle oder familiäre Verhältnisse herauszugeben.

Lassen Sie nur von der Hausverwaltung angekündigte oder selbst bestellte Handwerker ins Haus. Überprüfen Sie Dienstausweise genau oder vergewissern Sie sich durch eine Abfrage bei der jeweiligen Behörde über die Rechtmäßigkeit des Besuches.

Beenden Sie sonderbare Telefonate und verständigen Sie in allen Fällen die Polizei unter 110. Und falls die Betrüger doch erfolgreich waren, schämen Sie sich nicht, sondern melden Sie es der Polizei und reden Sie mit anderen darüber. Nur so kann den Tätern das Handwerk gelegt werden.

Weitere Tipps gibt es auf www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/betrug/

Quelle: General Anzeiger online, 11.02.2018

Was bringt ein Schwerbehindertenausweis?

Offiziell gibt es 7,6 Millionen Schwerbehinderte in Deutschland. Es dürften aber deutlich mehr sein. Denn viele Menschen sind schwerbehindert und wissen es nicht. Ihnen ist nicht bekannt, dass auch chronische Krankheiten wie Bluthochdruck, Bronchialasthma, Tinnitus oder Rheuma unter bestimmten Voraussetzungen eine Schwerbehinderung darstellen. Damit entgehen den Betroffenen Vergünstigungen und Nachteilsausgleiche.

Aber ab wann gilt man als behindert? „Das ist im Sozialrecht definiert“, sagt Cornelia Jurrmann vom Sozialverband VdK. Eine Behinderung liegt vor, wenn jemand eine oder mehrere Beeinträchtigungen hat, die länger als sechs Monate anhalten. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss beeinträchtigt sein. Die Schwere wird durch den Grad der Behinderung (GdB) beziehungsweise den Grad der Schädigungsfolgen (GdS) ausgedrückt. Details regelt die Versorgungsmedizin-Verordnung.

Bei mehrere Beeinträchtigungen steigt GdB

Diese Verordnung wird auch GdS-Tabelle genannt. GdB und GdS sind gestaffelt in Zehner-Einheiten und können zwischen 20 und 100 betragen. „Jemand gilt als schwerbehindert, wenn der GdB 50 und mehr beträgt“, sagt die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele.

Ein Beispiel: Eine schwere Verlaufsform von Migräne mit stark ausgeprägten Begleiterscheinungen kann einen GdB von 50 bis 60 begründen – der Betroffene ist also schwerbehindert. Bei einer chronischen Harnblasenentzündung und einer Schrumpfblase liegt der GdB zwischen 50 und 70. Wurde bei einer Frau ein bösartiger Brustdrüsentumor entfernt, hat sie zumindest in den ersten fünf Jahren – so lange wird abgewartet, ob die Patientin geheilt ist – einen GdB von mindestens 50. Auch Menschen mit stark ausgeprägter Akne haben mitunter einen GdB von 50. Im Prinzip kann jede Krankheit, ob nun körperlicher oder psychischer Art, einen GdB begründen.

Liegen mehrere Beeinträchtigungen vor, dann kann der GdB steigen. „Dabei wird vom höchsten Einzel-GdB ausgegangen und geprüft, ob dieser durch die anderen Beeinträchtigungen erhöht wird oder nicht“, erläutert Bentele.

Wer eine Schwerbehinderung feststellen lassen will, muss einen Antrag beim Versorgungsamt seiner Gemeinde stellen. Dafür reicht ein formloses Schreiben, in dem man um die „Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft“ bittet.

Daraufhin bekommt der Antragsteller ein Formular zugeschickt, das ausgefüllt werden muss. „Wichtig ist hierbei, dass der Antragsteller seine persönliche Betroffenheit deutlich macht“, erklärt die Düsseldorfer Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht, Regine Windirsch. Er muss genau beschreiben, inwiefern die Krankheit den eigenen Alltag beeinträchtigt. Hat jemand zum Beispiel eine Depression, dann sollte er erwähnen, dass er sich etwa morgens kaum motivieren kann aufzustehen. „Hilfreich kann sein, einen selbst verfassten Tagesablauf beizufügen“, erklärt Jurrmann.

Arbeitgeber muss per Gesetz Schwerbehinderte fördern

Um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen, sollten alle ärztlichen Unterlagen, die sich auf die Gesundheitsstörung beziehen, dem Antrag beigefügt werden. Das Amt prüft den Antrag und stellt fest, ob eine Behinderung vorliegt und welchen Grad sie hat. Liegt der GdB beziehungsweise GdS bei mindestens 50, wird ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt. Mit diesem Ausweis können Nachteilsausgleiche und Vergünstigungen in Anspruch genommen werden.

„Menschen mit Behinderung können einen Steuerfreibetrag geltend machen“, erklärt Bentele. Er liegt bei einem GdB zwischen 45 und 50 etwa bei 570 Euro, bei einem GdB zwischen 55 und 60 bei 720 Euro und steigt kontinuierlich weiter – bei einem GdB von 95 bis 100 liegt er bei 1420 Euro. Zudem können Menschen mit Schwerbehinderung mit 62 Jahren in Rente gehen – vorausgesetzt, sie haben mindestens 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Bei der Rentenhöhe kann es dann aber zu Kürzungen kommen.

Arbeitnehmer sind übrigens nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber von ihrer Schwerbehinderung zu erzählen. Viele verschweigen es, weil sie befürchten, beruflich benachteiligt zu werden. „Dabei ist in der Regel das Gegenteil der Fall“, betont Windirsch. Der Arbeitgeber muss per Gesetz Schwerbehinderte fördern. Ihnen stehen etwa fünf Tage bezahlter zusätzlicher Urlaub im Jahr sowie das Recht zu, Überstunden zu verweigern. Zudem können Schwerbehinderte nicht so ohne weiteres gekündigt werden. Erst muss das Integrationsamt dem zustimmen.

Auch außerhalb des Berufslebens gibt es einige Vergünstigungen. So können etwa mobilitätsbehinderte Menschen billiger oder mitunter auch kostenlos mit Bus und Bahn fahren. Sie haben zudem die Möglichkeit, ihr Fahrzeug im eingeschränkten Halteverbot und auf Behinderten-Parkplätzen zu parken. Bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen gibt es oft Preisnachlässe, wenn man einen Schwerbehindertenausweis vorlegt.

Quelle: ntv.de, 25.01.2018

Wer erbt? Auch Vollmacht kann Testament sein

Eigenhändig verfasste Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn sie vom Erblasser als Vollmacht bezeichnet wurden. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor (Az.: 10 U 64/16 OLG Hamm).

 In dem verhandelten Fall hatte die Erblasserin in einem als „Testament“ überschriebenen Schriftstück bestimmt, dass sie ihren Schwestern nach ihrem Tode das Elternhaus je zur Hälfte übertrage. In zwei wenige Tage später datierten und mit „Vollmacht“ überschriebenen Schriftstücken erteilte die Erblasserin ihrer Nichte die Vollmacht, „über meinen Bausparvertrag … über meinen Tod hinaus, zu verfügen und sich das Guthaben auszahlen zu lassen“ und „über sämtliches Vermögen, welches … auf meinem Girokonto und Ersparnissen (Sparbuch, Geldanlagen) besteht, über meinen Tod hinaus, zu verfügen“.
Beim Tode der Erblasserin belief sich das Guthaben auf den Konten bei der Volksbank und auf dem Bausparvertrag auf zusammen circa 63.400 Euro.

Zwischen den Beteiligten war unstreitig, dass die Erblasserin die Beklagte und die Mutter der Klägerin in dem als „Testament“ überschriebenen Schriftstück zu hälftigen Miterben bestimmt hat, weil das Hausgrundstück in Paderborn das wesentliche Vermögen der Erblasserin darstellte. Umstritten war aber, ob die Vollmachten als Verfügungen angesehen werden sollten, die Nichte also das Geld erben sollte.

Vor Gericht hatte die Nichte Erfolg: Die Erblasserin habe der Klägerin ihre Guthaben im Rahmen von Vermächtnissen zugewiesen, erklärten die Richter. Die beiden mit „Vollmacht“ überschriebenen Schriftstücke stellten rechtswirksame Testamente dar. Hiervon sei nach der Beweisaufnahme auszugehen. Die Formulierungen, die Klägerin solle sich die Guthaben auszahlen lassen, spreche für eine Zuwendung, so auch die Formulierung, dass sie die Zuwendung behalten solle, befand das OLG.

Quelle: ntv.de, 17.01.2018

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