Was bringt ein Schwerbehindertenausweis?

Offiziell gibt es 7,6 Millionen Schwerbehinderte in Deutschland. Es dürften aber deutlich mehr sein. Denn viele Menschen sind schwerbehindert und wissen es nicht. Ihnen ist nicht bekannt, dass auch chronische Krankheiten wie Bluthochdruck, Bronchialasthma, Tinnitus oder Rheuma unter bestimmten Voraussetzungen eine Schwerbehinderung darstellen. Damit entgehen den Betroffenen Vergünstigungen und Nachteilsausgleiche.

Aber ab wann gilt man als behindert? „Das ist im Sozialrecht definiert“, sagt Cornelia Jurrmann vom Sozialverband VdK. Eine Behinderung liegt vor, wenn jemand eine oder mehrere Beeinträchtigungen hat, die länger als sechs Monate anhalten. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss beeinträchtigt sein. Die Schwere wird durch den Grad der Behinderung (GdB) beziehungsweise den Grad der Schädigungsfolgen (GdS) ausgedrückt. Details regelt die Versorgungsmedizin-Verordnung.

Bei mehrere Beeinträchtigungen steigt GdB

Diese Verordnung wird auch GdS-Tabelle genannt. GdB und GdS sind gestaffelt in Zehner-Einheiten und können zwischen 20 und 100 betragen. „Jemand gilt als schwerbehindert, wenn der GdB 50 und mehr beträgt“, sagt die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele.

Ein Beispiel: Eine schwere Verlaufsform von Migräne mit stark ausgeprägten Begleiterscheinungen kann einen GdB von 50 bis 60 begründen – der Betroffene ist also schwerbehindert. Bei einer chronischen Harnblasenentzündung und einer Schrumpfblase liegt der GdB zwischen 50 und 70. Wurde bei einer Frau ein bösartiger Brustdrüsentumor entfernt, hat sie zumindest in den ersten fünf Jahren – so lange wird abgewartet, ob die Patientin geheilt ist – einen GdB von mindestens 50. Auch Menschen mit stark ausgeprägter Akne haben mitunter einen GdB von 50. Im Prinzip kann jede Krankheit, ob nun körperlicher oder psychischer Art, einen GdB begründen.

Liegen mehrere Beeinträchtigungen vor, dann kann der GdB steigen. „Dabei wird vom höchsten Einzel-GdB ausgegangen und geprüft, ob dieser durch die anderen Beeinträchtigungen erhöht wird oder nicht“, erläutert Bentele.

Wer eine Schwerbehinderung feststellen lassen will, muss einen Antrag beim Versorgungsamt seiner Gemeinde stellen. Dafür reicht ein formloses Schreiben, in dem man um die „Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft“ bittet.

Daraufhin bekommt der Antragsteller ein Formular zugeschickt, das ausgefüllt werden muss. „Wichtig ist hierbei, dass der Antragsteller seine persönliche Betroffenheit deutlich macht“, erklärt die Düsseldorfer Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht, Regine Windirsch. Er muss genau beschreiben, inwiefern die Krankheit den eigenen Alltag beeinträchtigt. Hat jemand zum Beispiel eine Depression, dann sollte er erwähnen, dass er sich etwa morgens kaum motivieren kann aufzustehen. „Hilfreich kann sein, einen selbst verfassten Tagesablauf beizufügen“, erklärt Jurrmann.

Arbeitgeber muss per Gesetz Schwerbehinderte fördern

Um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen, sollten alle ärztlichen Unterlagen, die sich auf die Gesundheitsstörung beziehen, dem Antrag beigefügt werden. Das Amt prüft den Antrag und stellt fest, ob eine Behinderung vorliegt und welchen Grad sie hat. Liegt der GdB beziehungsweise GdS bei mindestens 50, wird ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt. Mit diesem Ausweis können Nachteilsausgleiche und Vergünstigungen in Anspruch genommen werden.

„Menschen mit Behinderung können einen Steuerfreibetrag geltend machen“, erklärt Bentele. Er liegt bei einem GdB zwischen 45 und 50 etwa bei 570 Euro, bei einem GdB zwischen 55 und 60 bei 720 Euro und steigt kontinuierlich weiter – bei einem GdB von 95 bis 100 liegt er bei 1420 Euro. Zudem können Menschen mit Schwerbehinderung mit 62 Jahren in Rente gehen – vorausgesetzt, sie haben mindestens 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Bei der Rentenhöhe kann es dann aber zu Kürzungen kommen.

Arbeitnehmer sind übrigens nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber von ihrer Schwerbehinderung zu erzählen. Viele verschweigen es, weil sie befürchten, beruflich benachteiligt zu werden. „Dabei ist in der Regel das Gegenteil der Fall“, betont Windirsch. Der Arbeitgeber muss per Gesetz Schwerbehinderte fördern. Ihnen stehen etwa fünf Tage bezahlter zusätzlicher Urlaub im Jahr sowie das Recht zu, Überstunden zu verweigern. Zudem können Schwerbehinderte nicht so ohne weiteres gekündigt werden. Erst muss das Integrationsamt dem zustimmen.

Auch außerhalb des Berufslebens gibt es einige Vergünstigungen. So können etwa mobilitätsbehinderte Menschen billiger oder mitunter auch kostenlos mit Bus und Bahn fahren. Sie haben zudem die Möglichkeit, ihr Fahrzeug im eingeschränkten Halteverbot und auf Behinderten-Parkplätzen zu parken. Bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen gibt es oft Preisnachlässe, wenn man einen Schwerbehindertenausweis vorlegt.

Quelle: ntv.de, 25.01.2018

Geld oder Freizeit! Mit 65, schon früher oder flexibel: Wie Sie 2018 am besten in Rente gehen

Wer in diesem Jahr sein Arbeitsleben beenden will, hat die Qual der Wahl: Wer die Altersgrenze noch nicht erreicht hat, kann mit Abschlägen in Rente gehen. Außerdem gibt es die Option auf einen flexiblen Ausstieg auf Raten. FOCUS Online erklärt die Vor- und Nachteile der verschiedenen Wege aus dem Berufsleben.

Die eine Rente gibt es nicht mehr: Jeder Arbeitnehmer kann mittlerweile zwischen verschiedenen Alternativen wählen und den Eintrittszeitpunkt quasi selbst bestimmen. Doch für jeden Weg gelten unterschiedliche Regeln. Gemeinsam ist allen nur, dass ein bestimmtes Alter und eine gewisse Wartezeit erreicht werden müssen.

Erster Weg: normaler Rentenbeginn

Wer keine Sonderregeln nutzen kann, muss in diesem Jahr arbeiten, bis er oder sie 65 Jahre und sieben Monate alt ist (Jahrgang 1953), um die volle gesetzliche Rente zu erhalten. Weitere Bedingung: Sie haben mindestens 60 Monate lang Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt. Die gesetzliche Altersgrenze wird seit einigen Jahren für jeden neuen Jahrgang immer weiter angehoben, bis im Jahr 2031 für den Jahrgang 1964 das neue Rentenalter von 67 Jahren erreicht ist.

Tabelle 1: Reguläre Altersgrenze

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FOCUS Online / DRV

 

Als Beiträge für die Rentenkasse zählen:

  • Pflichtbeiträge
  • freiwillige Beiträge
  • Kindererziehungszeiten
  • Zeiten der Pflege von Angehörigen
  • Beschäftigungszeiten in einem Minijob

In der Regel bekommen deshalb auch Mütter eine normale Altersrente, selbst wenn sie sich nach ihrer Ausbildung nur um Haushalt und Kinder gekümmert haben. Wer die 60 Monate Wartezeit nicht erreicht, sollte unbedingt prüfen, ob durch freiwillige Beiträge oder höhere Kindererziehungszeiten ein Ruhegeld doch noch möglich ist. Das lohnt sich fast immer. Wichtig: Eine Altersrente muss immer selbst beantragt werden. Das gilt auch, wenn Sie vorher schon eine Erwerbsminderungsrente bezogen haben.

Zweiter Weg: Eher in Rente ohne Abschläge

Wenn Sie seit 45 Jahren Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben, dürfen Sie auf jeden Fall vorzeitig ohne Abschläge in Rente gehen. Aber: Die von der Politik propagierte „Rente mit 63“ gibt es so nicht mehr. Auch dafür steigen Jahr um Jahr die Altersgrenzen. Für alle Jahrgänge ab 1964 ist der Eintritt auf 65 Jahre festgelegt. Wenn Sie Jahrgang 1955 sind und 2018 nach 35 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen möchten, müssen Sie mindestens 63 Jahre und sechs Monate alt sein. Voraussetzung sind immer mindestens 45 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Tabelle 2: Anhebung der Altersgrenze auf 65

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Dritter Weg: Frührente mit Abschlag

Wer nicht unter die genannte Sonderregel fällt, keine 45 Beitragsjahre aufweist, sein Arbeitsende aber trotzdem vorziehen möchte, muss Abschläge auf die Rente in Kauf nehmen. Für jeden vorgezogenen Monat vor der geltenden Altersgrenze beträgt das Minus 0,3 Prozent – also 3,6 Prozent pro Jahr. Haben Sie die oben genannten 35 Beitragsjahre noch nicht erreicht, wollen aber 2018 trotzdem mit 63 Jahren und neun Monaten aufhören, müssen Sie einen Abschlag von 6,6 Prozent schlucken (Differenz zur gesetzlichen Grenze von 65 Jahren und sieben Monaten).

Für die Rentenversicherungsdauer zählen nicht nur die reinen Arbeitsjahre. Berücksichtigt werden auch Zeiten aus einem Versorgungsausgleich, das Rentensplitting unter Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern, Minijobs, Berücksichtigungszeiten (zum Beispiel wegen Kindererziehung) sowie weitere Anrechnungszeiten. Das sind Lebensphasen, in denen Sie aus persönlichen Gründen keine Rentenbeiträge zahlen konnten; etwa wegen Krankheit, Schwangerschaft, Arbeitslosigkeit, Schulausbildung und Studium.

Vierter Weg: Flexibel in den Ruhestand

Viele Menschen können sich vorstellen, Rente zu beziehen und trotzdem weiterzuarbeiten. Das neue Flexi-Rentengesetz, das seit 1. Juli 2017 gilt, bietet neue Möglichkeiten für den gleitenden Übergang zwischen Arbeitsleben und Rente. Will ich schon Rente bekommen, aber auch Geld hinzuverdienen? Brauche ich noch Entgeltpunkte, um mein Ruhegeld zu erhöhen? Oder möchte ich noch gar keine Rente beantragen und weiter vom Gehalt leben?

Bei der Option Rente plus Gehalt hat der Ruheständler sofort höhere Einnahmen. Er bekommt seine Rente und profitiert vom zusätzlichen Einkommen. Wenn er will, zahlt er auch keine Rentenbeiträge mehr. Seine Rente steigt dann allerdings durch die Mehrarbeit nicht mehr an.

Beantragen Sie Ihre Rente später als zum gesetzlichen Renteneintrittsalter, fällt sie höher aus. Für jeden Monat, den sie länger arbeiten, steigt sie um 0,5 Prozentpunkte. Bei einem Eintritt zwölf Monate nach der regulären Frist bekommen Sie sechs Prozent mehr Altersruhegeld. Das Plus ist sogar noch größer, da Sie ein weiteres Jahr Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben.

Vom Hinzuverdienst bleibt mehr übrig

Zweiter Vorteil des neuen Gesetzes: Rentner, die Sie für eine Teilzeitbeschäftigung mit Rentenbezug entscheiden, müssen sich jetzt weniger davon anrechnen lassen. Zwar gilt das bisherige Limit von 6300 Euro (12 Monate x 450 Euro plus 2 x 450 Euro) auch für die Flexi-Rente. Doch bisher konnten die Renten bei höheren Einnahmen um ein Drittel, die Hälfte oder sogar zwei Drittel gekürzt werden.

Seit Juli 2017 gilt nun folgende Regel: Einkommen, das über der Grenze von monatlich 450 Euro oder 6300 Euro jährlich liegen, werden zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Der Verdienst in den einzelnen Monaten spielt keine Rolle. Es können zum Beispiel zweimal im Monat 1500 Euro, dreimal 1000 Euro und einmal 300 Euro sein – macht einen Verdienst von 6300 Euro in sechs Monaten. Der anrechnungsfreie Jahresbetrag ist damit ausgeschöpft.

Beispiel: Ein 64-jähriger Angestellter bekommt eine vorgezogene Altersrente von 1000 Euro. Von seiner bisherigen Firma erhält er einen Zuverdienst von monatlich 1525 Euro. Von diesem Gehalt wird der Freibetrag von 525 Euro abgezogen. Es blieben also 1000 Euro, von denen 40 Prozent, also 400 Euro, von der Rente abgezogen werden. Seine Teilrente beträgt demnach 600 Euro. Insgesamt verfügt der Flexi-Rentner über ein monatliches Einkommen von 2125 Euro.

Weitere Obergrenze für Teilrente

Es gibt allerdings noch eine zweite Obergrenze für den Hinzuverdienst. „Dazu wird der höchste Wert des Bruttoverdienstes der letzten 15 Jahre herangezogen – der so genannte Hinzuverdienstdeckel“, erläutert Denis McGee von der Deutschen Rentenversicherung.

Das bedeutet: Liegen gekürzte Rente und Hinzuverdienst zusammen über dem höchsten Einkommen der vergangenen 15 Jahre vor Rentenbeginn, wird dieser Mehrbetrag voll auf die Teilrente angerechnet. Im Beispiel waren das 600 Euro. Dazu überprüft die Rentenversicherung einmal im Jahr die tatsächlich erzielten Verdienste der Flexi-Rentner aus dem Vorjahr. Wird eine zu hohe Rentenzahlung festgestellt, muss sie ausgeglichen werden.

Quelle: focus.de, 24.01.2018

Wer erbt? Auch Vollmacht kann Testament sein

Eigenhändig verfasste Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn sie vom Erblasser als Vollmacht bezeichnet wurden. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor (Az.: 10 U 64/16 OLG Hamm).

 In dem verhandelten Fall hatte die Erblasserin in einem als „Testament“ überschriebenen Schriftstück bestimmt, dass sie ihren Schwestern nach ihrem Tode das Elternhaus je zur Hälfte übertrage. In zwei wenige Tage später datierten und mit „Vollmacht“ überschriebenen Schriftstücken erteilte die Erblasserin ihrer Nichte die Vollmacht, „über meinen Bausparvertrag … über meinen Tod hinaus, zu verfügen und sich das Guthaben auszahlen zu lassen“ und „über sämtliches Vermögen, welches … auf meinem Girokonto und Ersparnissen (Sparbuch, Geldanlagen) besteht, über meinen Tod hinaus, zu verfügen“.
Beim Tode der Erblasserin belief sich das Guthaben auf den Konten bei der Volksbank und auf dem Bausparvertrag auf zusammen circa 63.400 Euro.

Zwischen den Beteiligten war unstreitig, dass die Erblasserin die Beklagte und die Mutter der Klägerin in dem als „Testament“ überschriebenen Schriftstück zu hälftigen Miterben bestimmt hat, weil das Hausgrundstück in Paderborn das wesentliche Vermögen der Erblasserin darstellte. Umstritten war aber, ob die Vollmachten als Verfügungen angesehen werden sollten, die Nichte also das Geld erben sollte.

Vor Gericht hatte die Nichte Erfolg: Die Erblasserin habe der Klägerin ihre Guthaben im Rahmen von Vermächtnissen zugewiesen, erklärten die Richter. Die beiden mit „Vollmacht“ überschriebenen Schriftstücke stellten rechtswirksame Testamente dar. Hiervon sei nach der Beweisaufnahme auszugehen. Die Formulierungen, die Klägerin solle sich die Guthaben auszahlen lassen, spreche für eine Zuwendung, so auch die Formulierung, dass sie die Zuwendung behalten solle, befand das OLG.

Quelle: ntv.de, 17.01.2018

Das geerbte Haus: Drücken Schäden die Erbschaftssteuer?

Wer eine Immobilie erbt, wird nicht selten zur Kasse gebeten. Schuld daran sind die Erbschaftsteuer und die derzeitigen Immobilienpreise. Glücklicherweise gibt es jedoch Freibeträge. So können Ehepartner bis zu 500.000 Euro steuerfrei erben, bei Kindern sind es 400.000 Euro –  von jedem Elternteil. Großeltern können ihren Enkelkindern 200.000 Euro vermachen, ohne dass der Fiskus zuschlägt.

 Bei Geschwistern, Nichten, Neffen und Lebensgefährten sinkt der steuerliche Freibetrag jedoch drastisch auf nur noch 20.000 Euro. Grundsätzlich gilt: Der Steuerfreibetrag ist umso höher, je enger die verwandtschaftliche Beziehung ist. Nur Geschwister machen hier eine Ausnahme. Ist der jeweilige Freibetrag ausgeschöpft, greifen die individuellen Steuersätze – allerdings nur für die Differenz zwischen Freibetrag und dem Wert der Erbschaft.

Wer also zu einer weniger begünstigten Freibetragsgruppe gehört, den kann im Falle einer vermachten Immobilie eine erhebliche Steuerlast treffen. Aber vielleicht weist das Haus oder die Wohnung ja ein paar gravierende Schäden auf. Könnten diese dann nicht die Steuerlast drücken? Schließlich werden Nachlassverbindlichkeiten in Form von Schulden des Erblassers ja auch vom Gesamtwert des Nachlasses abgezogen.

Die Antwort lautet leider nein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil entschieden hat (Az.: II R 33/15). Demnach sind Schäden und Mängel am Haus nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar. In dem verhandelten Fall versuchte ein Erbe mit den Kosten für Reparatur und Schadenbeseitigung aufgrund einer noch zu Lebzeiten des Erblassers falsch betankten Ölheizung seine Erbschaftsteuer zu drücken.

Doch dies ist laut BFH nur dann möglich, wenn eine gesetzliche oder privatrechtliche Verpflichtung zur Mängelbeseitigung gegenüber dem Erblasser bestanden hat. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn dieser Eigentümer einer vermieteten Immobilie und zu einer Mängelbeseitigung gegenüber seinen Mietern verpflichtet war. Nehmen die Mieter dann den neuen Eigentümer für die Beseitigung des Mangels in Anspruch, kann dies als Nachlassverbindlichkeit gewertet werden.

Ansonsten bleibt Erben, die das Gefühl haben, dass der steuerlich relevante Wert ihrer Immobilie vom Finanzamt zu hoch angesetzt wurde, nur, ein Sachverständigengutachten über den Verkehrswert der Immobilie einzuholen. Mitunter kommt dieses dann zu dem Schluss, dass etwaige Schäden den Wert der Erbsache mindern, was dann unmittelbar eine geringere Erbschaftssteuer zu Folge hätte.

Quelle: ntv.de, 03.01.2018