Haushaltshilfe anmelden – Das müssen Sie bei der Hilfe im Haushalt beachten

Nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaft in Köln sind zwischen 75 und 83 Prozent der im Haushalt beschäftigten Hilfen nicht angemeldet.

Einkaufen, Babysitten, Putzen, Bügeln und Staubsaugen: Viele lassen sich bei der Hausarbeit helfen. Meist werden Haushaltshilfen allerdings schwarz beschäftigt. Dabei ist der Aufwand gering, sie ordentlich anzumelden. FOCUS Online erklärt, wie das geht.

Wann ist von einem Minijob im Haushalt die Rede?

Wenn in einem Privathaushalt Aufgaben übernommen werden, die normalerweise auch von Familienmitgliedern erledigt werden könnten, spricht der Gesetzgeber von haushaltsnaher Dienstleistung. Das Monatsentgelt darf im Schnitt nicht über 450 Euro liegen.

Wo können Haushaltshilfen angemeldet werden?

Die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See ist der zentrale Ansprechpartner. Sie beantwortet Fragen zum Thema Minijob und übernimmt die Abwicklung des Melde- und Beitragsverfahrens. Bei Minijobs in Privathaushalten übernimmt sie auch die Anmeldung zur gesetzlichen Unfallversicherung und den Einzug der Beiträge für die Sozialversicherung.

Wie funktioniert die Anmeldung?

Mit dem sogenannten Haushaltsscheck – er umfasst eine DIN-A4-Seite und kann binnen weniger Minuten ausgefüllt werden. Das Formular kann im Internet unter www.minijob-zentrale.de heruntergeladen werden. Der Vordruck muss von Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterschrieben und an die Minijob-Zentrale geschickt werden. Alles andere läuft dann automatisch. Mit dem Haushaltsscheck kann die Haushaltshilfe auch wieder abgemeldet werden.

Welche Abgaben werden fällig?

Private Arbeitgeber zahlen für Haushaltshilfen niedrigere Pauschalbeiträge als gewerbliche Arbeitgeber für Minijobber. Fällig werden jeweils fünf Prozent zur Krankenversicherung und zur Rentenversicherung. Hinzu kommen 1,6 Prozent zur gesetzlichen Unfallversicherung, geringfügige Umlagen zum Ausgleich von Arbeitgeber-Aufwendungen im Krankheitsfall und bei Schwangerschaft sowie pauschal zwei Prozent als Lohnsteuer. Insgesamt sind es höchstens 14,8 Prozent des Arbeitsentgelts.

Welche Vorteile bringt die Anmeldung einer Haushaltshilfe?

Zu allererst: Schwarzarbeit im Haushalt ist eine Ordnungswidrigkeit. Es drohen Geldbußen. Nach einer Anmeldung ist der Arbeitgeber durch die Unfallversicherung zudem bei Arbeitsunfällen abgesichert, etwa wenn die Haushaltshilfe beim Fensterputzen von der Leiter fällt. Wer Steuern zahlt, kann darüber hinaus bis zu 20 Prozent der gesamten Ausgaben für die private Haushaltshilfe von der Steuerschuld abziehen – maximal werden 510 Euro im Jahr berücksichtigt.

Welche Vorteile haben Haushaltshilfen von einer Anmeldung als Minijobber?

Minijobber in Privathaushalten bekommen brutto für netto und erlangen einen Urlaubsanspruch. Außerdem profitieren sie von einer Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und erwerben anteilige Rentenansprüche, die sie aufstocken können.

Quelle: focus.de, 30.03.2017

Planen und hinterlegen – Das digitale Erbe regeln

Bei einem Todesfall übersehen die Hinterbliebenen leicht das digitale Erbe des Verstorbenen oder sie wissen nicht damit umzugehen. Wie kann man Online-Konten löschen? Muss man Abo-Dienste weiter bezahlen? Dinge, die man für die Erben besser zu Lebzeiten regelt.

Es gibt kaum noch Tätigkeiten oder Lebensbereiche, in denen das Internet keine Rolle spielt. Einen Überblick über die diversen Zugänge zur digitalen Welt zu behalten, ist nicht einfach. Eine Herausforderung ist dies vor allem nach einem Todesfall. Plötzlich tauchen viele Fragen auf: Wie gehe ich mit dem digitalen Nachlass um, bekomme ich Zugang zu den Internetkonten des Verstorbenen und kann ich sie löschen? Trotzdem haben einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom zufolge 93 Prozent der Internetnutzer ihr Digital-Erbe noch nicht geregelt.

„Es ist dringend zu empfehlen, sich zu Lebzeiten um sein digitales Erbe zu kümmern“, sagt Katharina Grasl von der Verbraucherzentrale Bayern. Denn grundsätzlich können Erben zwar oft ohne weiteres die Löschung von Konten erreichen. Falls dies der Verstorbene nicht ausdrücklich geregelt hat, erhalten sie aber keinen Zugang zu den gespeicherten Daten. „Das kann insbesondere bei Bild- und Videomaterial oder Kontaktlisten des Verstorbenen für die Erben schmerzlich sein“, sagt Grasl.

Liste anlegen

Deshalb lohnt es, sich einen Überblick über seine Online-Konten zu verschaffen. „Das ist wichtig, weil es meist deutlich mehr sind, als zunächst vermutet“, so Grasl. „Ohne diesen Überblick ist auch den Erben oft völlig unbekannt, welche Dienste der Verstorbene genutzt hat.“ Zentral sind hier Mail-Konten, weil dort häufig Nachrichten anderer Dienstanbieter auflaufen. Aber nur wenige Provider würden Erben Zugang gewähren; meist sei nur das Löschen des Kontos möglich.

Am besten legt man eine Liste mit bestehenden Konten, Benutzernamen und Passwörtern an. „Diese Liste kann dann verschlossen in einem Umschlag oder auf einem USB-Stick abgespeichert werden“, rät Grasl. „Das Speichermedium kann entweder verschlüsselt oder mit einem Passwort gesichert an einem sicheren Ort, beispielsweise in einem Tresor, verwahrt werden.“ Auch ein Bankschließfach oder die Kanzlei eines Anwalts seien geeignete Aufbewahrungsorte. Wichtig sei die fortlaufende Aktualisierung und Ergänzung der Liste.

Digitalen Bevollmächtigten bestimmen

Barbara Steinhöfel von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz empfiehlt, einen digitalen Bevollmächtigten zu bestimmen. Mit einer entsprechenden Mitteilung wird ihm eine Vollmacht mit „Geltung über den Tod hinaus“ ausgehändigt oder bei ihm für die Erben hinterlegt.

Wichtig: Die Vollmacht muss handschriftlich verfasst und mit Datum und Unterschrift versehen werden, erklärt Grasl. „Der allgemeine Vorteil dieser Vollmacht ist, dass der digitale Nachlassverwalter unabhängig vom Willen der Erben und noch vor Ermittlung der Erben, was lange dauern kann, tätig werden kann.“ Die Verbraucherschützerin rät, das Schriftstück dem Bevollmächtigen nicht stillschweigend zu übergeben, sondern auch die Angehörigen zu informieren.

„Der Beauftragte erhält das Passwort zum Beispiel für den gesicherten USB-Stick und weiß, wo das Speichermedium aufbewahrt wird“, führt Steinhöfel weiter aus. In der Vollmacht gilt es zudem, detaillierte Regelungen zu treffen, was mit den Daten im Einzelnen geschehen soll.

„Das heißt: Es wird festgelegt, welche Daten und Konten gelöscht werden sollen, wie mit den Konten in sozialen Netzwerken umgegangen werden soll und was mit den im Netz vorhandenen Bildern passieren soll“, sagt Grasl. Zusätzlich bedürfe es einer Regelung, welche Daten vor Angehörigen geheim gehalten werden sollen. Darüber hinaus empfiehlt es sich, die vorhandenen Endgeräte und die Daten darauf zu benennen und auch den Umgang mit diesen zu regeln.

Erben müssen zahlen

Schwieriger wird es, wenn der Erblasser keine Regelungen getroffen hat. „Es ist bei allen Dienstanbietern unter Vorlage der entsprechenden Nachweise, wie einer Sterbeurkunde, möglich, die Löschung der bestehenden Konten und Profile zu erreichen“, sagt Grasl. Bei manchen Diensten wie Facebook könne gewählt werden zwischen Löschen des Kontos und einer Erinnerungsfunktion, in der das Nutzerkonto zu Erinnerung an den Verstorbenen eingefroren wird.

Hat der Verstorbene zu Lebzeiten keine Vorkehrungen getroffen, wird der Zugriff auf die Inhalte des Nutzerkontos meist verweigert. Dies geschehe aufgrund des Persönlichkeitsrechts oder aus datenschutzrechtlichen Bedenken. „So ist es ohne entsprechende Regelung meist nicht möglich. E-Mails zu lesen, Fotos zu speichern oder Kontaktlisten anzusehen, sagt Grasl.

Besonders bei kostenpflichtigen Diensten sind für Hinterbliebene Mitteilungen oder Zugänge zu Online-Konten wichtig. Denn: „Erben stehen, selbst wenn sie keinen Zugriff auf das Nutzerkonto des Verstorbenen haben, in der Pflicht, etwaige Kosten und Abbuchungen zu tragen“, erklärt Katharina Grasl von der Verbraucherzentrale Bayern. Normalerweise gewährten Unternehmen bei laufenden Verträgen im Todesfall ein Sonderkündigungsrecht für Erben. Die können aber natürlich erst handeln, wenn sie Kenntnis von etwaigen kostenpflichtigen Vertragsverhältnissen haben.

Quelle: n-tv.de, 24.03.2017

Zwangsbehandlung – Ethikrat sucht nach dem goldenen Mittelweg

Wann ist eine medizinische Zwangsbehandlung fürsorglicher Schutz, wann ein unangemessener Eingriff? Wie kann ein ethischer Rahmen für so wenig Zwang wie möglich aussehen? Diesen Fragen widmet sich aktuell der Deutsche Ethikrat. In einer ersten Anhörung ging es um die aktuelle Lage bei psychischen Erkrankungen.

Einweisungen in die Psychiatrie sind manchmal Notlösungen, weil geeignete Alternativen fehlen.

Beim Thema Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie liegt bislang einiges im Graubereich. Denn verlässliche bundesweite Zahlen zu den vollzogenen zwangsweisen Unterbringungen gibt es nicht. Laut einer Studie der Hochschule Würzburg-Schweinfurt ist jedoch die Zahl der jährlichen Gerichtsverfahren dazu von 2002 bis 2013 um knapp 40 Prozent gestiegen.

Dass die Problematik an Brisanz gewonnen hat, steht für Dr. Detlev Gagel außer Frage. Der Leiter des sozialpsychiatrischen Dienstes (SPDi) in Berlin- Pankow muss nahezu täglich entscheiden, ob eine Zwangseinweisung nötig ist oder nicht. In der Sitzung des Ethikrates verwies der Experte auf die in seinem Bezirk gestiegene Zahl an beantragten Unterbringungen: 2015 waren es 303, fünf Jahre zuvor noch 186. Junge Männer, die psychisch erkranken und von Suchtmitteln abhängig sind, gehören ebenso zur typischen Klientel wie demenziell erkrankte Senioren, die sich nicht mehr allein versorgen können.

Wo sind die Betroffenen gut aufgehoben?

In vielen dieser Fälle sind die Klinikpsychiatrien die ersten Anlaufstellen. Die Zwangseinweisung in eine geschlossene Einrichtung ist bislang die Voraussetzung für eine ärztliche Zwangsbehandlung. Doch sind die Betroffenen dort auch gut aufgehoben? Professor Andreas Heinz, Chef der psychiatrischen Klinik an der Berliner Charité, macht an einem Beispiel das Dilemma deutlich: Nachts wird zwangsweise ein junger Mann aufgenommen, der aufgrund seiner chronischen psychischen Erkrankung laufend Stimmen hört. Wie sich später herausstellt, wollte er das innere Stimmengewirr übertönen, in dem er sein Radio auf volle Lautstärke drehte. Seine Nachbarn reagierten empört, der Konflikt eskalierte und die herbeigerufene Polizei veranlasste, den Mann gegen seinen Willen in der geschlossenen Psychiatrie unterzubringen.

Eine medizinische Zwangsbehandlung, so Heinz, folgt daraus nicht. Sie ist nur dann angezeigt, wenn der Patient die Folgen einer Nicht-Behandlung nicht einschätzen kann und sich selbst oder andere extrem gefährdet. Wie etwa jene Frau, die aufgrund einer Herpes-Enzephalitis in ein Delirium geriet und jede Behandlung ablehnte. Sie war im Nachhinein dankbar, dass die Ärzte tätig wurden. Im Falle des nächtlichen Ruhestörers könne man sich allenfalls fragen, ob eine drohende Obdachlosigkeit, die aus einem Nachbarschaftsstreit durchaus folgen kann, bereits als ,schwerer Gesundheitsschaden‘ einzustufen sei oder ob die Gesellschaft den anderen Lebensstil Einzelner ertragen müsse. Grundsätzlich gelte es, jeden Einzelfall sorgfältig abzuwägen, um eine ärztliche Zwangsmaßnahme möglichst zu vermeiden. Fest steht für Andreas Heinz aber auch: „Psychiatrien sind nicht dazu da, Einzelne wegzusperren, damit der Rest der Gesellschaft unbehelligt leben kann.“

Hoffnungsschimmer „Home Treatment“

„Es gibt Lebenssituationen, in denen nichts Anderes möglich ist“, sagte dagegen Matthias Rosemann in der Sitzung des Ethikrates, „aber wir müssen über mildere Mittel nachdenken.“ Der Geschäftsführer der Berliner Träger GmbH leitet das Forschungsprojekt „Zwangsvermeidung im psychiatrischen Hilfesystem“, das, finanziert durch das Bundesgesundheitsministerium, 2016 seine Arbeit aufgenommen hat. Ziel ist es, Alternativen zu den Zwangsmaßnahmen zu definieren und praktische Vorschläge zu deren Umsetzung zu erarbeiten. Zentral sei dabei die Frage, wie lange die Gesellschaft zuschaut, wenn sich jemand selbst gefährdet.

SPDi-Chef Gagel ist überzeugt, dass sich aufgezwungene Psychiatrieaufenthalte nur vermeiden lassen, wenn es andere stationäre Kriseneinrichtungen gibt. In Berlin bietet dies nur ein freier Träger an – viel zu wenig für eine Stadt mit rund 3,5 Millionen Einwohnern. Sinnvoll wäre zudem, ambulante Hilfen wie die Soziotherapie oder Modelle der integrierten Versorgung auszuweiten. Einen positiven Schritt sieht Gagel darin, das „Home Treatment“ zur Behandlung psychisch Kranker im häuslichen Umfeld als Klinikleistung einzuführen. Dies steht mit der Neufassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) bereits auf der gesundheitspolitischen Agenda.

Mediziner werden sich mit der Frage einer ärztlichen Zwangsbehandlung künftig häufiger befassen müssen. Der Gesetzgeber will das Betreuungsrecht reformieren und ärztliche Zwangsbehandlungen im Rahmen eines regulären stationären Aufenthalts ermöglichen. Auch der Deutsche Ethikrat nimmt für seine Stellungnahme nicht nur die Psychiatrie, sondern die gesamte Versorgungskette von der Kinder- und Jugendhilfe bis hin zur Pflege in den Blick. Weitere Anhörungen sollen im Mai folgen.

Quelle: ÄrzteZeitung online, 28.03.2017

GBA erweitert häusliche Krankenpflege

Mehr Leistungsspielraum in der Onkologie: Demnächst dürfen auch niedergelassene Nuklearmediziner und Radiologen bei fortgeschrittenen Kopf-Hals-Tumoren mittels PET/CT zu Lasten der gesetzlichen Kassen diagnostizieren. Darüber hinaus können Vertragsärzte künftig als neue Leistung der häuslichen Krankenpflege Symptomkontrollen bei Palliativpatienten verordnen. Beide jetzt gefassten Beschlüsse des GBA müssen allerdings noch vom Bundesgesundheitsministerium abgesegnet werden. Dafür hat das Ministerium zwei Monate Zeit. Für die PET/CT bei Kopf-Hals-Tumoren muss anschließend noch eine entsprechende Vergütungsziffer in den EBM aufgenommen werden. Das geschieht im Regelfall nicht vor Ablauf eines weiteren halben Jahres.

Die Symptomkontrolle bei Palliativpatienten, erläutert die KBV, „ist für die Behandlung schwerstkranker und sterbender Patienten in jedem Alter verordnungsfähig“. Zur Verordnung befugt sei jeder Vertragsarzt, eine besondere Qualifikation sei nicht erforderlich, heißt es weiter. Die Verordnung erfolge auf dem für häusliche Krankenpflege einschlägigen Formular 12, wobei die Symptomkontrolle bei Palliativpatienten künftig durch die neue Leistungsziffer 24a angegeben wird.

Zudem hat der GBA aktuell eine Änderung der Richtlinie zur häuslichen Krankenpflege beschlossen, mit der er die Leistungsbeschreibung „Medikamentenabgabe“ konkretisiert. Danach fällt darunter nicht nur die Medikamentengabe, sondern auch das „Richten von ärztlich verordneten Medikamenten für bestimmte Zeiträume“. Beispielsweise also die Vorbereitung eines Wochenbedarfs in Medikamentenschalen. Das „Richten“ heißt es in dem gleichfalls noch vom Ministerium zu genehmigenden GBA-Beschluss, umfasse „auch die Kontrolle, ob die Medikamente regelmäßig eingenommen wurden“.

Quelle: ÄrzteZeitung online, 27.03.2017

Bei welcher Rente Sie ab Juli Steuern zahlen müssen

Wer heute über 722 Euro Rente bezieht zahlt ab Juli Steuern

Die Rentner freuen sich auf die Rentenanpassung im Juli – doch auch der Fiskus profitiert kräftig. Denn mit jedem Euro Rente mehr, werden mehr Senioren steuerpflichtig. Was auch Folge der seit 2005 erhobenen Rentensteuer ist.

Danach führt die geplante Anhebung der gesetzlichen Altersbezüge zum 1. Juli um 1,9 Prozent im Westen und um 3,6 Prozent im Osten im Veranlagungszeitraum 2017 zu Mehreinnahmen für den Fiskus von rund 205 Millionen Euro. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor. Im Zeitraum 2018 sind Steuermehreinnahmen von 420 Millionen Euro zu erwarten.

Fällig wird die Einkommenssteuer, wenn die Gesamteinkünfte eines Rentners über dem Grundfreibetrag (8.820 Euro/Verheirate 17.640 Euro) liegen.

Das bedeutet für Rentner:

Wer im Westen bisher insgesamt 722 Euro bekommt, liegt ab Juli mit 736 Euro über dem Freibetrag und muss Steuern bezahlen.

Wer im Osten bisher insgesamt 710 Euro bekommt, liegt ab Juli ebenfalls bei 736 Euro und muss Steuern bezahlen.

Für Paare gilt:

Paare im Westen, die bisher insgesamt 1432 Euro einnehmen, überschreiten ab Juli den Freibetrag von 1460 Euro.

Paare im Osten, die bisher insgesamt 1409 Euro einnehmen, überschreiten ab Juli den Freibetrag von 1460 Euro.

Neben Renteneinkünften zählen auch weitere Einnahmen wie Erträge aus Kapitalanlagen, Mieteinnahmen oder Betriebsrenten zum steuerpflichtigen Einkommen.

Wie viel Steuern muss ich zahlen?

2005 betrug der steuerpflichtige Rentenanteil 50 Prozent. Ist also jemand vor 2006 in Rente gegangen, werden nur 50 Prozent seiner Renten in die Besteuerung einbezogen. Dieser Prozentsatz steigt mit jedem weiteren Rentnerjahrgang: für Neurentner 2017 auf 74 Prozent. Somit bleiben also 26 Prozent der ersten vollen Bruttojahresrente steuerfrei. Dieser Anteil gilt also für im Jahr 2017 neu hinzukommende Rentnerjahrgänge. Bei Bestandsrenten bleibt es beim festgesetzten steuerfreien Anteil.

Rente, Rentenerhöhung, Rentenanpassung

FOCUS Online Der Steuerpflichtige Anteil der Rente bis zum Jahr 2020

Das bedeutet: Wer 2005 in Rente gegangen ist und ab Juli eine Rente von 736 Euro bekommt, muss auf den einen Euro, den er über dem Freibetrag liegt 50 Cent Steuern zahlen.

Infolge des steigenden steuerpflichtigen Teils der Rente sowie von Rentenerhöhungen werden immer mehr Neurentner vom Fiskus belangt. Die seit 2005 erhobene Rentensteuer trifft damit weiterhin eine eher kleine, aber jährlich wachsende Gruppe Ruheständler. Im Gegenzug werden aber die von Arbeitnehmern eingezahlten Rentenbeiträge über die Jahre von der Einkommensteuer freigestellt und die Beschäftigten so entlastet.

Wegen der schrittweisen Erhöhung des steuerpflichtigen Anteils der Rente werden viele Senioren, die keine weiteren veranlagungspflichtigen Einkünfte haben, vom Fiskus verschont. In diesem Jahr werden laut Finanzministerium etwa 4,25 Millionen „Steuerpflichtige mit Rentenbezug“ vom Fiskus belangt. 2018 werden es etwa 4,35 Millionen sein.

Zu beachten ist, dass ein zusammen veranlagtes Paar als ein Steuerpflichtiger zählt. “Steuerpflichtige“ sind also nicht gleichzusetzen mit Personen. Ohne die Rentenanpassung wären 2017 den Angaben zufolge von diesen Ruheständlern rund 40.000 und 2018 rund 80.000 Steuerpflichtige mit Rentenbezug nicht vom Fiskus belangt worden.

Quelle: focus.de, 24.03.2017

Rentendebatte Wehrt euch! Wie wir Jungen den Generationenvertrag kündigen können

Immer weniger Junge zahlen die Rente für immer mehr Alte. Das bedeutet steigende Rentenbeiträge und sinkende Renten. Glücklich ist damit niemand. Aber das Rentensystem radikal zu ändern, also den Generationenvertrag zu kündigen, ist schwierig. Das sind die Möglichkeiten.

Die Rente in Deutschland wird nach dem Umlageprinzip verteilt. Das heißt, die aktuelle Arbeitnehmergeneration zahlt für die aktuelle Rentnergeneration. Dieses System wird auch als Generationenvertrag bezeichnet.

60 Jahre nach Einführung des Umlageprinzips gibt es jedoch ein Problem, an das die Väter der Reform nicht gedacht hatten: Die Zahl der Geburten ist gesunken, die Jungen müssen immer mehr Rentner versorgen. Die Beiträge steigen, das Rentenniveau sinkt. Deswegen gibt es seit Jahren Stimmen, die fordern, das Umlagesystem zu beenden und zum kapitalgedeckten System zurück zu kehren. Das hieße: Jeder spart für sich und bekommt auch nur raus, was er einzahlt.

Das System umzustellen und den Generationenvertrag zu kündigen ist aber gar nicht einfach. Da müsste die junge Generation schon tief in die Trickkiste greifen.

Die einfachste Lösung

Der Generationenvertrag ist kein Vertrag. Damals, als Bundeskanzler Konrad Adenauer die Rente in Deutschland reformierte, haben sich nicht zwei Delegationen der Jungen und der Alten feierlich die Hand geschüttelt und die Vereinbarung unterzeichnet. Der Generationenvertrag ist ein Gesetz im sechsten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB). Über 300 Paragrafen regeln dort das deutsche Rentensystem.

Das Gute daran: Ein Gesetz lässt sich ändern. Dazu müsste die Bundesregierung oder der Bundesrat eine Gesetzesinitiative starten. Die ginge zur ersten, zweiten und dritten Beratung in den Bundestag, dann an den Bundesrat und schließlich an den Bundespräsidenten – solange es keinen Einspruch gäbe.

Das Dilemma: Schon an der Gesetzesinitiative wird die Änderung des Umlageverfahrens in ein kapitalgedecktes Verfahren aber wohl scheitern. Schließlich haben die heutigen Alten früher schon für „ihre“ Alten eingezahlt – und nicht für sich. Sie haben also nicht genug Rücklagen, um jetzt ihre Rente zu finanzieren.

Das sagt der Experte dazu

Axel Börsch-Supan, Leiter des Munich Center for the Economics of Aging (MEA) am Max-Planck-Institut, hält einen solchen Vorstoß daher für Quatsch: „Eine ergänzende Kapitaldeckung wäre ok, aber eine Ersetzende wäre kompletter Unsinn.“  Und selbst das sei nur mit einer vierzigjährigen Übergangszeit machbar – „also frühestens für die Enkel der Babyboomer“, wie Börsch-Supan gegenüber FOCUS Online betont. „Außerdem funktioniert doch die Gesetzliche Rentenversicherung trotz allen Unkenrufen hervorragend.“

Die Alternativen

Wenn die Jungen trotzdem aus dem Umlageverfahren raus wollen, müssen sie sich also etwas einfallen lassen. Drei Tipps kommen vom Freiburger Rentenexperten Bernd Raffelhüschen: „Es gibt Wege den Generationenvertrag zu kündigen: Ins Ausland gehen, sich selbstständig machen oder Beamter werden.“

Sprich: Wer nicht einzahlt, gehört auch nicht zum System. Er muss aber auch das Risiko alleine tragen. Das müssen sich vor allem Selbstständige und Auswanderer klarmachen: Die Kosten werden im Alter nämlich nicht unbedingt geringer. Und die Rendite der Rentenversicherung ist immer noch kaum zu schlagen – selbst bei sinkendem Rentenniveau.

Der letzte Ausweg

Wer sich all das nicht traut, dem bleibt nur die Macht der Masse, um die Rente zu reformieren: „Wenn die Beitragszahler auf die Barrikaden gehen, haben die Rentner das Nachsehen“, betont Raffelhüschen. Darum müssen sich allerdings die Jungen selbst kümmern: „Um das ganz deutlich zu sagen: Die junge Generation wird nicht bedient. Alle Parteien verteilen das Geld nur unter den alten Jahrgängen – und zwar zu Lasten der Jungen. Die Jungen sind eben nicht die Mehrheit und haben keine Lobby“, so Raffelhüschen.

Quelle: focus.de, 23.03.2017

Weniger raus als eingezahlt – Wenn die Rentenversicherung Minus macht

Die private Rentenversicherung war Jahrzehnte ein Verkaufsschlager. Im aktuellen Zinsumfeld haben die Versicherer jedoch Probleme, selbst den Garantiezins zu erwirtschaften. Für Kunden droht bei Neuabschluss ein Minusgeschäft, wie Finanztest berichtet.

Der Schuldige ist schnell ausgemacht: der Niedrigzins. Er eint derzeit Geldinstitute, Versicherungen und Verbraucher bei dem schwierigen Unterfangen, brauchbare Zinsen am Markt zu erwirtschaften. Betroffen hiervon sind auch private Rentenversicherungen, die analog zur Lebensversicherung verstärkt Produkte anbieten, die noch nicht einmal mehr den mickrigen Garantiezins von noch 0,9 Prozent offerieren, sondern nur noch den Erhalt des eingezahlten Kapitals. Doch ungeförderte Policen dieser Art lohnen sich kaum. Daran ändern auch die erfolgversprechenden Bezeichnungen der Produkte nichts. Insbesondere durch die hohen Kosten der Policen, aber auch wegen teuren Extras wie einem Hinterbliebenenschutz bekommen Verbraucher bei einem Neuabschluss nicht selten weniger heraus, als sie eingezahlt haben, wie die Zeitschrift „Finanztest“ in einer Untersuchung herausgefunden hat.

Hierbei macht es keinen Unterschied, ob auf ein Produkt gesetzt wird, welches noch mit dem Garantiezins ausgestattet ist oder aber um eines, welches nur noch den Erhalt des eingezahlten Kapitals garantiert – vor Kosten. Bei Letzteren handelt es sich um Versicherungen, die mögliche erzielte Überschüsse in renditestärkere Produkte, sprich Aktien, investieren (Modell „Index­policen“) oder es werden als Ausgleich für keine garantierte Verzinsung höhere Überschüsse in Aussicht gestellt (Modell „Neue Klassik“).

Die Tester haben für ihre Untersuchung alle Versicherer angeschrieben, um zu überprüfen, was für Kunden bei einem Neuabschluss noch zu holen ist. Das Ergebnis: von 21 geprüften Tarifen mit Kapitalwahlrecht (der Kunde kann hier zwischen Einmalzahlung und Rente wählen) garantieren 15 den Beitragserhalt nicht für alle drei von „Finanztest“ betrachteten Laufzeiten von 10, 15 und 20 Jahren. Bei einem Versicherer (Volkswohlbund) betrug das Minus hochgerechnet auf 20 Jahre 1792 Euro. Von den fiktiv gezahlten Beiträgen in Höhe von 24.000 Euro blieben so nur noch 22.208 Euro übrig.

Aber auch Inhaber von älteren, aus heutiger Sicht üppig verzinsten Verträgen von bis zu 4 Prozent, kommen nicht ungeschoren davon. Denn bei den Überschüssen werden diese nicht mehr so beteiligt wie noch vor einigen Jahren. Mitunter werden diese auch ganz gestrichen.

„Finanztest“ rät Bestandskunden, ihre Verträge hinsichtlich der Kosten zu optimieren. Im Einzelnen bedeutet dies:

  • Der Kontrakt sollte von monatlicher auf eine jährliche Zahlung umgestellt werden – dies erhöht die Ablaufleistung deutlich.
  • Bei Verträgen, die weniger als 10 Jahre laufen, sollte einer automatischen Beitragserhöhung (Dynamik) widersprochen werden. Ansonsten fressen die Kosten hierfür das Plus auf.
  • Ein Extra-Unfallschutztod ist meist nicht sinnvoll, dafür aber immer teuer. Er kann separat aufgekündigt werden.
  • Noch länger laufende Verträge mit anständiger Verzinsung sollten nicht gekündigt werden, da es derzeit am Markt keine vergleichbar hohe und dennoch sichere Verzinsung gibt.

Quelle: n-tv.de, 23.03.2017

Gemeinsames Testament – Wenn es Streit ums Datum gibt

Ehepartner können ein gemeinsames Testament aufsetzen. Rein formell gehören unter den Text der Ort und das Datum samt Unterschrift. Genauer gesagt, beiden Unterschriften. Müssen auch Datum und Ort zweimal aufgeführt sein? Mit der Frage beschäftigte sich ein Gericht.

Ehegatten können ein gemeinschaftliches Testament ohne notarielle Beurkundung handschriftlich erstellen. Dazu gehören die Unterschriften der beiden Personen und das Datum. Oder muss das zweimal angegeben werden?

Bei einem gemeinsamen Testament schreibt einer der beiden den gemeinsamen letzten Willen auf. Dann unterscheiben beide Partner das Testament. Das Dokument ist auch gültig, wenn der Erblasser beim Unterzeichnen die Angabe des Datums nicht wiederholt. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor (Az.: 3 Wx 55/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert.

In dem Fall hatte die Ehefrau des Erblassers handschriftlich in das gemeinschaftliche Testament geschrieben: „Wir (…) setzten uns gegenseitig zu Alleinerben ein.“ Dann folgten Ort, Datum und Unterschrift der Ehefrau. Unmittelbar daneben unterschrieb ihr Mann – ohne die Angabe von Ort und Datum zu wiederholen. Der Sohn des Erblassers fühlte sich übervorteilt und hielt das Testament für unwirksam. Er argumentierte, es stehe aufgrund der fehlenden Datumsangabe nicht fest, wann der Ehemann das Testament tatsächlich unterschrieben habe. Deshalb klagte er gegen das Testament.

Die Richter urteilten anders: Selbst wenn der Erblasser das von der Mutter geschriebene Testament zu einem anderen Zeitpunkt unterschrieben hätte, stehe dies der Wirksamkeit des Testaments nicht entgegen. Denn entscheidend ist allein, dass es sich um eine gemeinschaftliche Erklärung der Eheleute handelt. Voraussetzung dafür sei, dass der Wille zur gemeinschaftlichen Errichtung zur Zeit der letzten Erklärung bei beiden Beteiligten noch vorhanden war. Nach Auffassung der Richter ergab sich dies in diesem Fall eindeutig aus der letzten Verfügung.

Quelle: n-tv.de, 23.03.2017

Renten steigen zum 1. Juli

Rund 21 Millionen Rentner in Deutschland können sich freuen. Das Bundessozialministerium hebt die Renten an – besonders im Osten.

Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland erhalten vom 1. Juli an mehr Geld. Ihre Bezüge würden im Westen um 1,9 Prozent und im Osten um 3,6 Prozent angehoben, teilte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit.

Die Rentenerhöhung orientiert sich vor allem an der Lohnentwicklung. Die Anpassung der Altersbezüge fällt in diesem Jahr geringer aus als im Vorjahr. Zum 1. Juli 2016 hatte es mit einem Plus von 4,25 Prozent im Westen und 5,95 Prozent im Osten die höchste Anhebung seit über 20 Jahren gegeben. Dazu hatte auch ein einmaliger Statistikeffekt beigetragen.

Derzeit gibt es im Westen Deutschlands nach Angaben der Rentenversicherung etwa 16,9 Millionen und im Osten rund 4,1 Millionen Rentner.

Quelle: n-tv.de , 22.03.2017

Neuer Ratgeber zur Bewertung von Pflegequalität

Das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) hat einen neuen, kostenlosen Ratgeber für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zur besseren Bewertung von Pflegequalität veröffentlicht. Damit sollen diese unabhängige und qualitätsgesicherte Informationen darüber erhalten, wie Pflege aus fachlicher Sicht sein sollte. Im Mittelpunkt stehen hierbei häufig von Pflegediensten erbrachte Leistungen, wie zum Beispiel die Unterstützung bei der Körperpflege, die Vorbeugung von Druckgeschwüren, die Verabreichung von Medikamenten oder die Betreuung von Menschen mit Demenz. Zu jedem Thema werden laienverständlich die wichtigsten Hinweise gegeben. Dazu wird erläutert, was zur Beratung und zum Handeln professionell Pflegender gehört und was bei der Pflege nicht sein sollte. Zudem erhält der Leser Tipps, was bei Fragen und Problemen im Rahmen der Pflege zu tun ist.

Pflegequalität ist für Laien schwer vergleichbar.

Laut einer repräsentativen Befragung ZQP wünscht sich die überwiegende Mehrheit der Deutschen (96 Prozent), im Bedarfsfall verlässliche Informationen über die Qualität von professionellen Pflegeangeboten zu bekommen. Insbesondere möchten die Befragten wissen, ob die Pflege zum Beispiel in den Bereichen Hygiene, Wundversorgung oder Ernährung fachlich richtig durchgeführt wird. Das ist für 77 Prozent von ihnen bei der Auswahl eines Pflegeangebots besonders relevant. Allerdings ist es für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen oftmals schwer nachzuvollziehen, ob die mit einem ambulanten Pflegedienst vereinbarten Leistungen fachlich richtig und angemessen sind. Damit sie dies künftig besser einschätzen können, hat das ZQP den Ratgeber „Gute Pflege erkennen“ entwickelt. Er fasst verbrauchergerecht zusammen, was in fachlichen Leitlinien und verschiedenen ethischen und rechtlichen Dokumenten festgehalten ist.

Verunsicherung bei Angehörigen

„Wir wissen, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen häufig über die Qualität der Pflege verunsichert sind und ihnen nicht klar ist, was sie von professioneller Pflege erwarten können. Dadurch kann es zu Missverständnissen kommen. Unser Ratgeber hilft sowohl bei der Einordnung als auch der Wertschätzung von Pflegeangeboten. Und er trägt zum Austausch zwischen Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen und professionell Pflegenden bei“, erklärt Dr. Ralf Suhr, Vorstandsvorsitzender des ZQP.

Informationen sind kostenlos

Alle Informationen entsprechen dem aktuellen Wissensstand und sind in enger Zusammenarbeit mit ausgewiesenen Pflegeexperten erarbeitet worden. Sie basieren insbesondere auf den Expertenstandards des Deutschen Netzwerks für Qualitätsentwicklung in der Pflege (DNQP). „Qualitätseinschätzung ist kein von oben verordnetes Expertenthema. Die Menschen wollen sich eine Meinung bilden und selbst entscheiden. Dabei müssen wir sie stärken – auch in der ambulanten Pflege. Mit diesem Ratgeber stellen wir deswegen entsprechende grundlegende und gesicherte Informationen kostenlos bereit“, kommentiert Suhr.

Fast drei Viertel (73 Prozent) der rund 3 Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden zu Hause gepflegt. Ein Drittel davon – etwa 690.000 – erhält Unterstützung durch einen ambulanten Dienst. Bundesweit gibt es circa 13.000 ambulante Dienste.

Der Ratgeber steht kostenlos zum Download bereit.

Quelle: saluWAY online, 13.03.2017